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    Schlagzeilen BR24/12

    Seehofer spricht mit Kurz über Unionspläne +++ Supermärkte müssen keine Zigaretten-Schockbilder zeigen +++ Bayern will Unternehmenssteuer senken +++ Paar in Südengland wurde wohl nicht absichtlich vergiftet +++ FC Bayern holt angeblich Pavard

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    Bundesinnenminister Seehofer spricht am frühen Nachmittag in Wien mit Österreichs Kanzler Kurz über die Pläne der Union in der Flüchtlingspolitik. Seehofer dämpfte vorab die Erwartungen. Es werde keine Abschlüsse geben, sondern es gehe darum, die Partner zu informieren. Die Verantwortung dafür, bilaterale Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge auszuhandeln, sieht Seehofer dann bei Bundeskanzlerin Merkel. Er sagte, er gehe davon aus, dass die wichtigsten Punkte einer solchen Vereinbarung wegen der Komplexität und der europäischen Dimension am Ende von den Regierungschefs fixiert werden müssen.

    Supermärkte müssen an ihren Zigarettenautomaten an den Kassen keine sogenannten Schockbilder zeigen. Das hat das Münchner Landgericht entschieden und damit eine Klage des Vereins "Pro Rauchfrei" abgewiesen. Aus Sicht der Richter stellen die Automaten keine Verpackung im Sinne des EU-Rechts dar. Der Kunde habe vor dem Bezahlen genügend Zeit, sich die Bilder anzuschauen und die Warnhinweise zu lesen. Abschreckende Bilder und Warnhinweise sind EU-weit auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben. In vielen Supermärkten sind diese Fotos verdeckt. Sie werden erst sichtbar, wenn der Kunde zugreift.

    Bayern will durchsetzen, dass die Unternehmenssteuer gesenkt wird. Einen entsprechenden Antrag hat der Freistaat heute im Bundesrat eingebracht. Er sieht vor, dass die Gewerbesteuer zum Teil auf die Körperschaftssteuer angerechnet werden soll. Mit der Initiative reagiert Bayern auf die internationalen Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und hofft auf verbesserte Investitionen. Finanzminister Füracker sagte, die Steuerreformen in den USA sowie in Frankreich und Großbritannien würden das Kräfteverhältnis im internationalen Wettbewerb spürbar beeinflussen.

    Das Paar, das am Samstag bewusstlos in Südengland gefunden wurde, ist mit Nowitschok vergiftet worden – allerdings vermutlich nicht gezielt. Davon geht der britische Sicherheitsstaatssekretär Wallace aus. Demnach halten Experten es für möglich, dass die beiden mit einem kontaminierten Gegenstand in Kontakt geraten sind, der beim Anschlag auf Sergej Skripal verwendet wurde. Der ehemalige russische Doppelagent und seine Tochter waren im März ganz in der Nähe, in der Stadt Salisbury, vergiftet worden.

    Der FC Bayern hat sich mit dem VfB Stuttgart offenbar schon auf einen Wechsel des französischen Nationalspielers Benjamin Pavard nach München für den Sommer 2019 geeinigt. Das berichtet das Fachblatt „Kicker“ unter Berufung auf einen Insider. Demnach haben die Bayern beim letzten Aufeinandertreffen der beiden Mannschaften, das die Stuttgarter am letzten Spieltag der abgelaufenen Saison 4:1 für sich entschieden, bereits alles geregelt. Der 22-jährige Defensivspieler hat in Stuttgart noch einen gültigen Vertrag bis 2021, darf den Verein aber für die festgeschriebene Ablösesumme von 35 Millionen Euro im kommenden Jahr verlassen.