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    Schlagzeilen BR24/12

    Wirbel um Zimmerbuchungen von AfD-Politikern in Augsburg +++ Söder gerät wegen GBW-Verkauf unter Druck +++ Bundestag: Debatte um Parteienfinanzierung +++ Österreich schließt sieben Moscheen +++ HIV-Selbsttests sollen bald freiverkäuflich sein

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    Drei Wochen vor dem AfD-Parteitag in Augsburg sorgen Zimmerbuchungen von Politikern der AfD für Aufregung. So hat ein Augsburger Hotel die gesamte Parteispitze ausgeladen. Betroffen sind davon unter anderem Alexander Gauland und Alice Weidel. Ein Hotel verwies gegenüber dem Bayerischen Rundfunk auf öffentlich gemachte, diskriminierende Aussagen der Politiker. Das sei Gästen und Mitarbeitern nicht zuzumuten. Sollten sich die AfD-Politiker schriftlich verpflichten, den Frieden aller Anwesenden zu wahren, dann seien Übernachtungen möglich. Ein anderes Augsburger Hotel stornierte die Buchung eines AfD-Landtagsabgeordneten und rechtfertigte das mit Sicherheitsgründen. "Gewaltbereite Linksautonome" hätten zu Krawallen aufgerufen hätten. Der betroffene Politiker will rechtlich gegen die Stornierung wehren. 

    Der Freistaat Bayern hätte beim Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW offenbar doch mitbieten können. Das belegt ein Brief des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia von 2013 an die Staatsregierung. In dem Schreiben weist er darauf hin, dass es dem Freistaat durchaus erlaubt gewesen sei, im Jahr zuvor für die 33.000 Wohnungen der eigenen Landesbank mitzubieten. Lediglich ein überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand sei nicht zulässig gewesen. Das Schreiben bringt Ministerpräsident Markus Söder in Bedrängnis: Als damaliger Finanzminister hatte er den GBW-Verkauf an einen privaten Investor wiederholt mit einer Weisung der EU begründet. Das Finanzministerium teilte heute Morgen mit, die aufgeworfenen Fragen beinhalteten keine neuen Aspekte. Der Verkauf der Anteile der BayernLB an der GBW AG sei nach Recht und Gesetz gelaufen. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen SPD Natascha Kohnen betont: "Herr Söder hat gelogen und die Mieterinnen und Mieter verkauft. Er hat gewusst, dass er mit der Übernahme der GBW-Wohnungen tausenden Menschen den Wohnraum und damit ihre Heimat hätte sichern können." Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich heute mit dem GBW-Verkauf. Die Abgeordneten befragen ehemalige und amtierende Vorstände der Bayerischen Landesbank.

    Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition warf der großen Koalition vor, das Gesetz überstürzt umsetzen zu wollen. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken sprachen von einem "gehetzten Verfahren" und einer "Hauruck"-Aktion. Die AfD kritisierte, die Bundesregierung wolle dem Bürger "das Geld aus der Tasche ziehen". Von Union und SPD hieß es, die Anhebung der Zuschüsse zur Parteienfinanzierung sei gerechtfertigt. Sie verwiesen auf gestiegene Kosten für Digitalisierung und Sicherheit. Die Große Koalition will, dass die Parteien vom Staat in Zukunft höhere Zuschüsse bekommen – konkret geht es im nächsten Jahr um eine Summe von insgesamt 190 Millionen Euro. Bislang liegt die Obergrenze bei 165 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament debattiert, bereits kommende Woche soll er verabschiedet werden.

    Die Regierung in Österreich will sieben Moscheen schließen und bis zu 40 Imame des Landes verweisen. Zur Begründung sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz, das seien Maßnahmen gegen den "politischen Islam". Konkret geht es zum Beispiel um verbotene Finanzierung aus dem Ausland und um umstrittene Aktionen in den Moscheen. Der türkisch-islamische Dachverband Atib steht in Wien wegen seiner nationalistischen Ausrichtung schon länger in der Kritik. Im April wurde in einer Moschee mit Kindern in Tarnkleidung offenbar eine Schlacht des ersten Weltkriegs nachgestellt. Daraufhin hatte die Regierung eine Überprüfung angeordnet. 

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich dafür ein, dass HIV-Selbsttests ab Herbst freiverkäuflich sind. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, so könnten die Tests auch jene erreichen, die sich sonst nicht untersuchen lassen würden. Etwa 13.000 Menschen in Deutschland wüssten nichts von ihrer HIV-Infektion. Je früher die Diagnose bekannt sei, desto früher könnten sie gut behandelt werden. Das Gesundheitsministerium wird dem Bericht zufolge heute Spahns Entwurf zur Änderung der entsprechenden Verordnung an Länder und Verbände schicken. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts infizieren sich in Deutschland jedes Jahr rund 3.000 Menschen neu mit HIV, insgesamt leben mehr als 88.000 Infizierte in Deutschland.