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    Schlagzeilen BR24/12

    Hamburg führt Ende Mai Diesel-Fahrverbote ein +++ Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne +++ Nur noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt +++ Waffenklau bei der Bundeswehr +++ Warentester finden Glyphosat in alkoholfreiem Bier

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    Hamburg führt als erste Großstadt Fahrverbote für Dieselautos ein. Die vom Senat im Juni 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen für zwei Straßenabschnitte sollen am 31. Mai in Kraft treten. Die Beschränkungen würden für alle Diesel-Fahrzeuge gelten, die die Euronorm 6 (Pkw) beziehungsweise VI (Lkw) nicht erfüllen, so die Stadt. Nach einer Übergangszeit soll die Polizei mit Kontrollen beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind.

    Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten Ende 2016 den beiden Konzernen eine Entschädigung für schon getätigte Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten" und unter einer Milliarde bleiben.

    Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist im laufenden Jahr stark gesunken. Nur noch bei einem von drei Flüchtlingen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um einen Schutzberechtigten handelt, wie die "Welt" berichtet. Zwischen Januar und Ende April endeten laut BAMF-Informationen nur 32,5 Prozent der in diesem Zeitraum 93.381 getroffenen Entscheidungen mit der Vergabe eines der vier Schutztitel. 2017 waren 43,4 Prozent der Asylentscheidungen positiv, 2016 sogar 62,4 Prozent.

    Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren nach "Spiegel"-Informationen insgesamt 75 Gewehre und Pistolen sowie fast 57.000 Schuss Munition entwendet worden. Die Zahlen stammen laut "Spiegel" aus einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums. Die Verluste seit dem Jahr 2010 betreffen demnach zum Beispiel das Standard-Sturmgewehr G36 (zehn Stück), das schwere Maschinengewehr MG3 (sechs), G3-Gewehre (13) Pistolen vom Typ P7 und P8 (insgesamt 19) und jeweils passende Munition.

    Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat finden sich in vielen alkoholfreien Bieren. Das ergab eine Untersuchung von Stiftung Warentest von 20 alkoholfreien Bieren. Abgesehen von zwei Bio-Bieren fanden die Tester in allen Produkten das umstrittene Pflanzenschutzmittel - in Flensburger Frei und Holsten Alkoholfrei sogar so viel, dass diese im "test"-Qualitätsurteil abgewertet wurden. Ob Glyphosat krebserregend ist, wird unterschiedlich bewertet. Solange das Risiko nicht geklärt sei, sollten Brauereien den Glyphosatgehalt in ihren Getränken senken, fordert "test".