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    Schlagzeilen: BR24/12

    Diskussion über PAG geht weiter +++ Rüge für Weidel in Bundestagsdebatte +++ OPCW bestätigt Einsatz von Giftgas in Syrien +++ Gewässerreport: BUND schlägt Alarm +++ Wolbergs-Prozess wird langwierig

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    Nach dem Beschluss des Polizeiaufgabengesetzes durch den Landtag geht die Diskussion über das PAG weiter. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, kritisierte die niedrigere Eingriffsschwelle bei "drohender" Gefahr, statt bisher bei "konkreter" Gefahr. Der Opferverband "Weißer Ring" dagegen begrüßte, dass mehr Befugnisse im Vorfeld Menschen vor Schaden bewahren könnten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag den geplanten Anstieg der Militärausgaben in den nächsten Jahren und Deutschlands EU-Beiträge verteidigt. Heftige Angriffe wegen der Migrationspolitik der Regierung kamen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die wegen diskriminierender Wortwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt wurde. Weidel sprach unter anderem von "Kopftuchmädchen und Messermännern".

    Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat bestätigt, dass am 4. Februar in der syrischen Provinz Idlib verbotenes Chlorgas eingesetzt worden ist. Das sei das Ergebnis einer Untersuchung des eigenen Expertenteams. Die OPCW hatte kein Mandat, den Urheber des Giftgas-Angriffs zu ermitteln.

    Insgesamt 92 Prozent aller Flüsse und Seen in Deutschland sind in schlechtem Zustand. Sie seien belastet von Nährstoffen, Hormonen und Mikroplastik, heißt es im aktuellen "Gewässerreport" des BUND. Als Ursachen nennen die Umweltschützer u.a. Dünger und Pestizide aus der Agrarindustrie und die Begradigung und Vertiefung von Flüssen.

    Die gerichtliche Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die Baufirma Tretzel wird sich mindestens bis Mai 2019 hinziehen. Laut Landgericht Regensburg wird der Prozess am 24. September beginnen. 70 Verhandlungstage sind vorgesehen. Insgesamt will das Gericht 65 Zeugen anhören.