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    Schlagzeilen BR24/12

    Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor +++ Altmaier: Schutz deutscher Unternehmen vor US-Sanktionen schwierig +++ Ärztetag für Aus der Gesundheitskarte +++ SPD will Maßnahmen gegen Motorrad-Raser +++ Soldat wegen Humvee-Absturz verurteilt

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    Nach der gestrigen Großdemonstration in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes scharf angegriffen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann, er sei "überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat. Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist." Behauptungen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, wies Herrmann zurück: "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein". 

    Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor unbedachten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutscher Firmen gewarnt, die gegen US-Sanktionen verstoßen. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte Altmaier im "Deutschlandradio". Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen", sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

    Der Deutsche Ärztetag in Erfurt hat der elektronischen Gesundheitskarte eine klare Absage erteilt. Das Ärzteparlament forderte die Politik auf, die Anbindung der Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an die Telematikinfrastruktur (TI) zu Ende 2018 auszusetzen. Zudem müsse die Androhung von Honorarabzügen bei Nichtanbindung zurückgezogen werden. Es gebe erhebliche Probleme bei zahlreichen Praxen, die sich an die TI angeschlossen hätten, heißt es in dem Beschluss des Ärztetages. Es komme immer wieder zu Systemausfällen, Gesundheitskarten könnten mitunter nicht eingelesen werden, Paxisabläufe würden behindert. Auch bezüglich des Datenschutzes gebe es Bedenken. Erst vor zwei Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freie Hand gegeben, das Projekt Gesundheitskarte zu beenden.

    Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion, hat Maßnahmen gegen Motorrad-Raser gefordert. Unfallträchtige Strecken müssten noch besser überwacht werden, wenn möglich, seien auch bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Raserei einzudämmen. Außerdem will Rinderspacher mehr Verkehrserziehung und Sicherheitstrainings für Motorradfahrer. Hintergrund der Forderungen sind Daten des bayerischen Innenministeriums, denen zufolge zwischen 2013 und 2017 die Zahl der Motorradfahrer, die wegen überhöhter Geschwindigkeit verunglückten, um fast 60 Prozent zugenommen hat. 2017 zählte die Polizei 1.316 sogenannte Raserunfälle – laut SPD ein neuer Rekord.

    Ein amerikanisches Militärgericht hat einen Soldaten wegen Falschaussage und absichtlicher Zerstörung von Heereseigentum verurteilt und aus der Armee entlassen. Der 29 Jahre alte Fallschirmjäger soll für einen Zwischenfall auf dem Truppenübungsplatz in Vilseck verantwortlich sein: Damals waren drei Militärfahrzeuge vom Typ Humvee ungebremst aus Transportflugzeugen zu Boden gestürzt und zerstört worden. Die über zwei Tonnen schweren Fahrzeuge sollten bei einer Übung mit Fallschirmen abgesetzt werden. Ein Video des Vorfalls hatte im Internet für Aufsehen gesorgt.