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Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer Presseerklärung ihres Ministeriums gegen die AfD nach höchstrichterlichem Urteil gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen. Mit ihrer Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" vom November 2015 habe die CDU-Politikerin das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und gab damit einer Klage der AfD statt.

Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von sechs Prozent kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase ist das nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden hat. Das höchste deutsche Finanzgericht sieht in den sechs Prozent Zinsen weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Damit ziehen die Richter einen Strich unter einen seit Jahren andauernden Streit. Für den Staat ist der hohe Zinssatz eine einträgliche Zusatzeinnahme. Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Regelung. 

Nach dem Beginn einer fünfstündigen Feuerpause ist die Gewalt in dem umkämpften syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta deutlich zurückgegangen, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch vereinzelte VerstößeRussland beschuldigte die Rebellen, sich nicht an die Waffenruhe zu halten. Sie hätten den den sogenannten humanitären Korridor beschossen. Die Rebellengruppe Dschaisch al-Islam wies dies zurück. Über den Korridor sollen Einwohner evakuiert werden und Hilfsorganisationen Versorgungsgüter in die umkämpfte Region bringen. Nach Worten eines Rotkreuz-Sprechers gibt es aber noch kein grünes Licht der Konfliktparteien für ein sicheres Geleit von Konvois.

Internet-Suchmaschinen wie Google haften nicht für den Inhalt der mit ihrer Hilfe gefundenen Seiten. Sie müssen erst reagieren, wenn sie ganz konkrete Hinweise über Persönlichkeitsrechtsverletzungen bekommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er wies damit die Klage eines Ehepaares gegen Google ab, das im Internet als "Terroristen" und "krimineller Stalkerhaushalt" beschimpft worden war. Das Ehepaar wertete dies als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und hatte argumentiert, weil die betreffenden Internetseiten über Google auffindbar seien, trage die Suchmaschine zu den Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei.

Immer weniger Menschen verlieren im Straßenverkehr ihr Leben. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 3.177 Menschen bei Verkehrsunfällen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahl sank damit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Im Jahresvergleich starben 29 Menschen weniger im Straßenverkehr als 2016. 388.200 Menschen wurden 2017 auf Deutschlands Straßen verletzt und damit 2,1 Prozent weniger als im Jahr 2016. Die Gesamtzahl der Unfälle erreichte unterdessen einen neuen Höchststand: Die Polizei nahm rund 2,6 Millionen Unfälle auf, das waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor.