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Schlagzeilen BR24/12 | BR24

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    Schlagzeilen BR24/12

    Starke Worte beim Politischen Aschermittwoch +++ Eric Frenzel gewinnt Gold in Nordischer Kombination +++ Netanjahu lehnt Rücktritt ab +++ Trumps Anwalt bestätigt Zahlung an Pornodarstellerin +++ Verbraucherzentrale mahnt PayPal wegen zu langer AGB ab

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    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat beim Politischen Aschermittwoch die SPD wegen ihrer Personalquerelen scharf attackiert, hofft aber auf eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. Er bezeichnete die SPD als "selbstzerfleischende Partei Deutschlands". Scheuer machte zugleich deutlich, dass er auf einen positiven SPD-Mitgliederentscheid hoffe. Denn Deutschland brauche eine "stabile Bundesregierung". Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte dagegen in Vilshofen: "Ja, unsere Partei ist anstrengend, aber sie ist vor allem aktiv und lebendig - und darauf können wir stolz sein." Grünen- Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kritisierte den zunehmenden Flächenverbrauch in Bayern und die industrielle "Turbo-Landwirtschaft". Die CSU sei dabei, "das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln."

    Eric Frenzel hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang erneut die Goldmedaille in der Nordischen Kombination gewonnen. Der Fahnenträger des deutschen Olympia-Teams setzte sich nach dem Springen und dem 10-Kilometer-Lauf vor dem Japaner Akito Watabe und dem Österreicher Lukas Klapfer durch. Frenzel hatte bereits vor vier Jahren in Sotschi triumphiert. Johannes Rydzek lief nach einem missglückten Sprung noch auf einen guten fünften Platz. 

    Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Rücktritt ab. "Weder ich noch sonst jemand hat Pläne für Wahlen", sagte Netanjahu bei einer Veranstaltung in Tel Aviv. Die Regierung werde weiterhin "gemeinsam für das Wohl der israelischen Bürger bis zum Ende der Amtszeit arbeiten". Die Polizei hatte zuvor eine Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Es gebe genug Beweise, um den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs vor Gericht zu bringen. 

    Im Zusammenhang mit einer angeblichen Affäre von US-Präsident Donald Trump mit einer Pornodarstellerin hat dessen Anwalt eine Zahlung von 130.000 Dollar aus eigener Tasche an die Frau bestätigt. Der Anwalt Michael Cohen erklärte der "New York Times", dass ihm die Zahlung an Stephanie Clifford "weder direkt noch indirekt" zurückerstattet worden sei. Die Zahlung sei legal gewesen. Warum er das Geld zahlte, teilte er demnach nicht mit. Das "Wall Street Journal" hatte im Januar über einen angeblichen Seitensprung Trumps berichtet und über ein Schweigegeld, das Trumps Anwälte der Pornodarstellerin, die sich auch "Stormy Daniels" nennt, gezahlt haben sollen.

    Verbraucherschützer haben den Zahlungsdienstleister Paypal wegen der im Januar eingeführten neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte, halten die Experten die Vorgaben mit 80 Seiten für zu lang und außerdem für zu kompliziert. Paypal verstoße somit gegen den "gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz und benachteiligt die Verbraucher".