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Schlagzeilen: BR24/12 | BR24

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    Schlagzeilen: BR24/12

    Gabriel geht auf Türkei zu +++ Wirtschaft warnt vor politischem Stillstand in Deutschland +++ IG Metall droht mit Streiks +++ Britische Marine verfolgt russisches Kriegsschiff +++ Probleme mit neuem Prostituiertenschutzgesetz in Bayern

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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reagiert auf die Freilassung mehrerer inhaftierter Deutscher in der Türkei. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen sagte er, es gebe in Ankara den Willen, das Verhältnis zu Europa zu verbessern. Wörtlich fügte er wörtlich hinzu: "Den gibt es auch bei uns." In absehbarer Zeit könnte nach Gabriels Darstellung das Brexit-Abkommen, das die Beziehungen Großbritanniens zur EU regelt, ein Modell für die Türkei sein. Eine EU-Mitgliedschaft sei für die nächsten Jahre nicht vorstellbar; dafür müsse sich die Lage in der Türkei erst wieder ändern, sagte Gabriel. Eine neue, engere Form der Zollunion komme aber in Frage.

    Die deutsche Wirtschaft drängt darauf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters erwarten die wichtigsten Verbände zwar auch im kommenden Jahr ein kräftiges Wachstum. Sie warnen aber, dass durch den politischen Stillstand wichtige Weichenstellungen verpasst werden könnten. So kritisierte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, dass unklar sei, in welche Richtung es bei Steuern, Sozialabgaben oder Digitalisierungsinvestitionen gehe. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnte, internationale Entscheidungen mit Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft warteten nicht, bis die Politik wieder in die Arbeit einsteige.

    Ende des Jahres geht Ende die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie zu Ende: In der Folge könnte es bald Warnstreiks geben. So erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann: Sollte sich bis Ende Januar nichts an der Position der Arbeitgeber ändern, würde die IG-Metall darüber nachdenken, ob sie zu 24-Stunden-Warnstreiks greifen oder gleich zur Urabstimmung für Flächenstreiks aufrufen würde. In der laufenden Tarifrunde hat es in allen Regionen zwei Verhandlungsrunden gegeben. Dabei legten die Arbeitgeber nach Hofmanns Worten ein mickriges Angebot vor.   

    Die britische Marine hat ein russisches Kriegsschiff in der Nordsee verfolgt. Wie es heute Früh aus Militärkreisen hieß, hat die britische Fregatte am ersten Weihnachtsfeiertag das russische Kriegsschiff "Admiral Gorschkow" durch -so wörtlich- "Gebiete von nationalem Interesse" eskortiert. Auch ein Hubschrauber der britischen Marine sei eingesetzt worden. Die Marine erklärte, in letzter Zeit würden häufiger russische Schiffe in der Nähe von britischen Gewässern gesichtet. Es wird vermutet, dass die Russen Unterseekabel zwischen Europa und USA sabotieren wollen, was immense wirtschaftliche Folgen haben könnte.

    Bei der Umsetzung des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes zeichnen sich in Bayern erhebliche Probleme ab. Das Gesetz ist am 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft getreten. Eigentlich sollten sich bis Ende des Jahres alle Prostituierten bei den Behörden angemeldet und beim Gesundheitsamt beraten lassen haben. Tatsächlich seien Frauen von den Ämtern wieder weggeschickt worden, erklärte die Beratungsstelle Kassandra in Nürnberg. Zugleich wüssten viele Prostituierte nicht, wo und wie sie sich anmelden sollten, meinte die Leiterin der Beratungsstelle Mimikry in München.