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    Schlagzeilen BR24/12

    SPD-Vize will Unions-Minderheitsregierung dulden +++ Hariri setzt Rücktritt aus +++ UN-Tribunal spricht Mladic wegen Völkermord schuldig +++ Bayerische Takata-Mitarbeiter hoffen auf Job-Erhalt +++ Geständnis bei Freiburger Sexualmord-Prozess

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    SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er bekräftigte, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse." Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. 

    Der libanesische Regierungschef Saad Hariri hat seine geheimnisumwitterte Rücktrittsankündigung auf Eis gelegt. Diese sei vorläufig "ausgesetzt", sagte Hariri in Beirut. Präsident Michel Aoun habe ihn darum gebeten. Hariri war am Dienstagabend in den Libanon zurückgekehrt, nachdem er vor knapp drei Wochen von Riad aus seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Ort der Erklärung hatte zu dem Verdacht geführt, dass ihn die Saudis zu diesem Schritt gezwungen hätten.

    Das UN-Kriegsverbrechertribunal verkündet zur Stunde sein Urteil im Prozess gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic. Er wurde schuldig gesprochen wegen zahlreicher Kriegsverbrechen auf dem Balkan in den 90er-Jahren. Angeklagt wurde er unter anderem wegen des Völkermordes in Srebrenica. Außerdem werden ihm Kriegsverbrechen bei der Belagerung von Sarajevo vorgeworfen und die Geiselnahme von UN-Soldaten. Die Anklage fordert lebenslange Haft für Mladic, seine Anwälte einen Freispruch.

    Während der Urteilsverkündung wurde Mladic wegen störender Zwischenrufe des Saales verwiesen. "Sie lügen, sie lügen", schrie der 74-Jährige am Mittwoch, während der Vorsitzende Richter Alphons Orie das Urteil verlas. Orie ließ den Angeklagten aus dem Saal bringen, nachdem er zuvor einen Antrag der Verteidigung abgelehnt hatte, das Verfahren wegen Mladics hohem Blutdruck zu unterbrechen.

    Der Automobilzulieferer Takata soll für 1,35 Milliarden Euro an den chinesisch-amerikanischen KSS-Konzern verkauft werden. Der Deal benötigt nur noch die Zustimmung von Insolvenzgerichten in Japan und den USA und soll dann Anfang 2018 abgewickelt werden. Davon betroffen sind auch die rund 1.600 Mitarbeiter in der Takata-Europazentrale in Aschaffenburg. Außerdem ein Werk in Bad Kissingen, in dem rund 400 Mitarbeiter technische Kunststoffteile produzieren. Das Unternehmen spricht von „Sicherheit für die Mitarbeiter“, da alle Mitarbeiter vom neuen Besitzer übernommen werden sollen. Takata musste im Sommer Insolvenz anmelden. Grund dafür war unter anderem eine Rückruf-Welle von weltweit über 100 Millionen Airbags.

    Mit einem Geständnis hat rund ein Jahr nach dem Sexualmord an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg der Prozess gegen den Angeklagten begonnen. "Ich weiß, dass das, was ich getan habe, nicht zu verzeihen ist. In mir war Aggression, aber kein sexuelles Verlangen", sagte der 40 Jahre alte Familienvater und Berufskraftfahrer vor dem Landgericht Freiburg. "Ich bin fassungslos über das, was geschehen ist."