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    Schlagzeilen BR24/12

    Schwierige Themen bei Jamaika-Sondierung +++ Einigung im monatelangen Tarifstreit bei der Postbank +++ Schröder soll Steudtners Freilassung erwirkt haben +++ Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela +++ 4,4 % der Erstklässler ohne Polio-Impfschutz

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    CDU, CSU, FPD und Grüne loten zur Stunde ihre Gemeinsamkeiten in den Bereichen Umwelt-, Energie- und Flüchtlingspolitik aus. Hier liegen die Positionen besonders weit auseinander. Vor der Sitzung betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, von der Linie, die die Unionsparteien zur Migrationspolitik gefunden haben, werde man bei den Gesprächen nicht abweichen. Hier müsse es Bewegung bei den Grünen geben. 

    Im monatelangen Tarifstreit bei der Postbank haben Geschäftsführung und Gewerkschaft eine Einigung erreicht. Der Kündigungsschutz für die rund 18.000 Beschäftigten wird bis Mitte 2021 verlängert, und die Gehälter steigen in drei Schritten um insgesamt 4,9 Prozent, wie die Bank und Verdi mitteilten.

    Alt-Kanzler Gerhard Schröder soll bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner eine zentrale Rolle gespielt haben. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland soll Schröder bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt haben, dass der Menschenrechtsaktivist freikommt. Steudtner war gestern nach 100 Tagen aus der U-Haft entlassen worden - er will noch heute nach Berlin zurückkehren.

    Die demokratische Opposition in Venezuela ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Dies teilte eine Sprecherin des Parlaments in Straßburg mit. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 13. Dezember in Straßburg verliehen.

    In Bayern sind nicht alle Erstklässler ausreichend vor Kinderlähmung geschützt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatten zum Start des Schuljahres 2015/2016 4,4 Prozent der Erstklässler keine Polioimpfung. Deutschland gelte zwar seit mehr als 25 Jahren als Polio-frei, "aber solange Polioviren auf dieser Welt weiter auftreten, ist die Ansteckungsgefahr noch nicht gebannt", warnte Ministerin Melanie Huml (CSU).