Zurück zur Startseite
Startseite
Zurück zur Startseite
Startseite

"Range als Bauernopfer reicht nicht" | BR24

© picture-alliance/dpa

Harald Range und Heiko Maas

Per Mail sharen
Teilen

    "Range als Bauernopfer reicht nicht"

    Für die Opposition ist die Netzpolitik-Affäre auch nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range nicht beendet. Sie fordert weitere Konsequenzen. Die Union reagiert gespalten.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Die Grünen verlangen eine sofortige Aufklärung der Affäre. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière kämen mit Range als Bauernopfer nicht davon, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Sie verlangt eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. 

    Kritik kommt auch vom Koalitionspartner

    Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bezeichnet die plötzliche Entlassung als merkwürdig, überzogen und falsch. Er geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitung für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen ist, wie er dem "Handelsblatt" sagte. In dieser Zeit habe der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht, so Uhl. "Herr Range hat recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem "Handelsblatt". 

    Rückendeckung für Maas

    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verteidigte das Vorgehen von Maas. Er habe aus Ranges Vertrauensbruch die richtig Konsequenz gezogen. Ohnehin seien die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" ein schwerer Fehler gewesen. Auch der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Entlassung von Range begrüßt. Der islamistische Terror bedrohe Europa und Deutschland. In dieser Lage dürften sich unsere Sicherheitsorgane nicht gegenseitig schwächen, sagte Strobl der Zeitung „Welt“. Das sicherheitspolitisch absurde Theater sei jedenfalls beendet. Für diese Art der Binnenbeschäftigung hätten die Menschen in dieser Lage keine Minute Verständnis.