Der Richterspruch beinhaltet, dass die fünf per europäischem Haftbefehl gesuchten Regionalpolitiker binnen 15 Tagen vor einem Gericht erscheinen müssen, das über die Vollstreckung der Haftbefehle entscheidet. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden.
Entscheidung spätestens in 90 Tagen
Das Verfahren könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 60 oder - bei Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" - binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.
Die spanische Justiz hatte vor einer Woche Anklage gegen Puigdemont erhoben, der sich daraufhin juristischen Beistand in Brüssel suchte. Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.
Puigdemont soll PDeCAT-Liste anführen
Puigdemonts Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) erklärte, der 54-Jährige habe sich der belgischen Polizei gestellt, um sich in einem "fairen und objektiven Prozess zu verteidigen". Dies sei in Belgien "möglich", in Spanien aber "höchst zweifelhaft". Die Partei kündigte zudem an, Puigdemont bei der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien zum Spitzenkandidaten zu machen. Er solle die "große Offensive" für die Wahl im Dezember anführen, sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal in Barcelona.