Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begründet die Kritik an dem Asylkompromiss der GroKo: Indem die Fluchtgründe geprüft werden, werde es zum Lotteriespiel, welcher Verfolgte in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, so Günter Burkhardt.
"Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind." Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt
Polizeistellen statt Transitzentren
Die Einigung von CDU/CSU und SPD vom Donnerstag sieht unter anderem vor, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden, was vor allem im Falle Italiens schwierig werden dürfte. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen.
Wertebasis Europas in Gefahr
"Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte", so Burkhardt. Es sei absehbar, dass Staaten wie Griechenland, das für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge der wichtigste Durchreisestaat sei, nicht in der Lage seien, die dort registrierten Asylsuchenden wieder aufzunehmen, ein faires Asylverfahren zu gewährleisten und die anerkannten Flüchtlinge zu integrieren.
"Es drohen menschenunwürdige Zustände großen Ausmaßes." Erklärung von Pro Asyl
Kramp-Karrenbauer: Asylkompromiss nicht zu Lasten Dritter
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hob den europäischen Ansatz der Asyleinigung von Union und SPD hervor.
"Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei werden wir mit unseren europäischen Partnern eng zusammenarbeiten, also nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter handeln." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
Stegner bezweifelt Rückführungsabkommen mit Italien und Österreich
Genau dies bezweifelt aber der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte Stegner im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.
"Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben." Ralf Stegner, SPD
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, betonte, "dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben". Wichtig sei es, in Europa gemeinsam zu handeln, sagte sie im Inforadio vom rbb.