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Özdemir: Kein kategorisches Nein zu Flüchtlingskompromiss

Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein klares Nein zum Flüchtlingskompromiss der Union vermieden und damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offengelassen. "Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären", sagte Özdemir im ARD/ZDF-Morgenmagazin.

Die Einigung von CDU und CSU auf eine Maximalzahl von 200.000 beim Flüchtlingszuzug sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen einen Kompromiss zu finden. "Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen", betonte Özdemir. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

Er forderte CDU und CSU erneut auf, rasch zu Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition einzuladen. "Jetzt müssen wir endlich mal anfangen", sagte er. Dann werde man sehen, ob man zusammenfinde.

Harsche Kritik von Simone Peter

Özdemirs Kollegin an der Parteispitze, Simone Peter, hatte zuvor den Unionskompromiss heftig kritisiert. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt", sagte sie. Eine Obergrenze habe die Grünen im Wahlkampf abgelehnt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte von den Grünen mehr Realitätssinn beim Flüchtlingsthema. Eine Politik der offenen Grenzen, bei der jeder, der wolle, ins Land kommen könne, werde es mit der nächsten Koalition nicht geben. Die FDP bewege sich dagegen "gut in unsere Richtung", sagte er im ZDF.

FDP begrüßt Kompromiss

Die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Kompromiss als Grundlage für die Jamaika-Sondierungsgespräche begrüßt. Sie erklärte im Morgenmagazin, es sei schon mal die erste Basis, dass die Unionsparteien überhaupt wieder miteinander sprechen. Jetzt gehe es darum, die Gespräche zügig zu beginnen.