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Österreichische Außenministerin Karin Kneissl (parteilos)

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Österreichische Außenministerin beklagt mangelnde Information

Österreichische Außenministerin beklagt mangelnde Information

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich irritiert über den Asylkompromiss der Unionsparteien in Deutschland gezeigt. Er werfe europarechtliche Fragen auf, die nie mit der Republik Österreich besprochen wurden, sagte die Juristin.

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Die Regierung in Wien sei "zu keinem Zeitpunkt" über die geplante Einrichtung von Transitzentren an der gemeinsamen Grenze zu Bayern einbezogen worden, betonte die parteilose Ministerin und ehemalige Diplomatin bei einem EU-Außenministertreffen im luxemburgischen Schengen. Sie warte deshalb dringend auf weitere Details von deutscher Seite: "Wir wissen noch viel zu wenig."

"Fiktion" für Juristen nicht greifbar

Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagte Kneissl: "Ob Österreich - und mit welchen Maßgaben - ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht." Die im Einigungspapier der Union enthaltene "Fiktion einer Nichteinreise" nach Deutschland bezeichnete sie als "eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme". Schließlich sei, wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, schlicht dort.