Es ist gerade mal ein paar Monate her, dass so mancher Politiker ein baldiges Aussterben des Rechts-Populismus in Europa prophezeite. Nach den Wahlen in Deutschland, Österreich und zuletzt Tschechien sind diese Stimmen verstummt - dafür aber die alten Sorgen wieder da: Dass es mit einem wachsenden Einfluss der Nationalisten immer schwieriger werden könnte, die EU beisammen zu halten.
Mehrheit für die EU
Österreichs Kommissar bei der EU-Kommission, Johannes Hahn, allerdings geht fest davon, dass die neue Regierung in Wien pro-europäisch sein wird. Selbst wenn es zu der erwarteten Koalition mit der rechten FPÖ kommt.
"Selbst die Freiheitlichen haben erkannt, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für die Europäische Union ist."
Johannes Hahn, EU-Kommissar Österreich
Versucht Hahn – ein ÖVP-Parteifreund von Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz – zu beruhigen. Keine Überraschung ist jedenfalls, dass man sich in Ungarn derzeit sozusagen im Wochentakt die Hände reibt. Wo mit Viktor Orban ein Rechtsnationalist Premierminister ist, der sich die Durchsetzung der ‚illiberalen Demokratie‘ auf die Fahnen geschrieben hat.
Gratulation mit Unterton
"Herzlichen Glückwunsch, Sebastian."
Peter Szijjarto, ungarischer Außenminister
Durchaus zufrieden dreinschauend und auf Deutsch gratulierte Ungarns Außenminister Szijjarto vergangene Woche Sebastian Kurz zu dessen Wahlerfolg. Und merkte dabei genüsslich an, dass der Österreicher ja stets eine sehr ähnliche Haltung in der Flüchtlingsfrage wie die Ungarn vertreten habe.
Auch wenn Österreich sicher kein neues Mitglied der sogenannten ‚Visegrad 4‘ wird – eine Neuordnung des europäischen Asylsystems im Sinne der Bundesregierung ist in den letzten Wochen nicht einfacher geworden.
Alte Fehler vermeiden
Eins wird diesmal aber ganz sicher nicht passieren: Sollte die Koalition mit der rechten FPÖ erst geschmiedet sein, werden die EU-Partner es tunlichst vermeiden, mit irgendwelchen offiziellen Strafmaßnahmen zu reagieren. Genau das hatten die anderen EU-Staaten im Jahr 2000 getan. Sie versuchten, die Alpenrepublik diplomatisch ins Abseits zu stellen. Was aber aus Sicht des österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas, der schon damals im Parlament saß, die nationalistischen Gefühle im Land nur noch anfachte.
"Man hat das Gefühl gehabt, Europa ist gegen Österreich. Aber man wusste nicht warum."
Othmar Karas, österreichischer EU-Abgeordneter
Unterschiedliche Einschätzungen
Nach sieben Monaten beendeten die EU-Staaten damals ihre Strafaktion. Weit auseinander gehen die Meinungen darüber, wie gefährlich eine FPÖ in der Regierung heute eigentlich wäre. Während der Grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon im taz-Interview warnt, man dürfe die ‚harten Rechtsnationalen‘ nicht unterschätzen, scheint ÖVP-Politiker Karas eher darauf zu setzen, dass der 31-jährige Sebastian Kurz die schon bändigen wird. Nun sitzt die FPÖ übrigens bislang mit der französischen Rechtsextremen Marine LePen und der Partei von Geert Wilders aus den Niederlanden in einer Fraktion im EU-Parlament. Was aus Sicht von Othmar Karas, wie er im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel sagt, nicht hinnehmbar ist:
"Ein Doppelspiel nach dem Motto ‚Zu Hause sind wir pro und in Brüssel sind wir extrem dagegen‘ werde ich nicht zulassen."
Othmar Karas, österreichischer EU-Abgeordneter
Verspricht Karas. Doch selbst wenn FPÖ die Fraktion der EU-Gegner verlässt, lässt sich bislang schwer absehen, was ihre Regierungsbeteiligung für die Zukunft der Europäischen Union bedeutet. Nur eines ist klar: In der EU tiefgreifende Reformen voranzutreiben, wie sie Frankreichs Staats-Präsident Macron will, wird mit jeden rechtsnationalen Wahlerfolg komplizierter.