Nicht mehr als 200.000 Zuwanderer im Jahr will Seehofer zulassen. Nach BR-Informationen zeichnet sich ein Kompromiss ab, der es möglich machen soll, dieses Versprechen zu halten. Details sind aber noch offen.
Seit langem ringt Bayerns Ministerpräsident bei diesem Thema mit der Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel (CDU). Die Unterhändler von CDU und CSU hätten am Nachmittag für eine Stunde getrennt beraten, hieß es am Rande der Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Dann hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückgezogen. Dies wurde als positives Zeichen bewertet,
Konkrete Zahlen sollen helfen
Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren. Als Beispiel genannt wurde etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene.
Gemeinsame Haltung Voraussetzung für Jamaika-Gespräche
Eine gemeinsame Haltung von CDU und CSU in der umstrittenen Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge ist Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.