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Neue Bundeswehrpläne für den Irak | BR24

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    Neue Bundeswehrpläne für den Irak

    Aus Sicht der Bundesregierung befindet sich der Einsatz gegen das Terrornetz IS im Umbruch. Das soll sich auf die Einsätze der Bundeswehr gegen die Islamisten auswirken. Die entsprechenden Änderungspläne werden heute im Bundeskabinett besprochen.

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    Der Einsatz im Irak richtet sich gegen das Terrornetz IS. Er ist eine Ergänzung zum Syrien-Einsatz, rund 70 Staaten beteiligen sich. Das Ziel lautet: Den IS zurückdrängen. Im Sommer 2014 hatte die Bundesregierung beschlossen, Ausrüstung, Waffen und Munition an den Irak zu liefern. Frank-Walter Steinmeier, zu dem Zeitpunkt Außenminister, sagte damals:

    Das Leid der Vertriebenen, vor allem der Christen und Jesiden, die in den kurdischen Gebieten des Irak nur mit dem, was sie am Leib tragen, Zuflucht gefunden haben, ist unvorstellbar. Frank-Walter Steinmeier, SPD

    Trainingseinheiten im Nord-Irak und in Deutschland

    Die Methoden des IS bezeichnete Steinmeier als barbarisch. Die Bedrohung für die Kurden, den irakischen Staat und die gesamte Region seien existenziell. Und so lieferte die Bundeswehr Gefechtshelme und Schutzwesten, Fahrzeuge und Feldküchen, Panzerfäuste und Maschinengewehre. 1.300 Tonnen Material wurden nach Erbil im Nord-Irak gebracht. Dort begannen Bundeswehrsoldaten damit, kurdische Kämpfer auszubilden. Parallel dazu gab es auch Trainingseinheiten in Deutschland. 

    Das erste Bundestagsmandat für den Einsatz wurde im Januar 2015 beschlossen, der Umfang damals wie aktuell: maximal 150 Soldaten und Soldatinnen. Dazu beteiligte sich die Bundesregierung an Projekten, die die Rückkehr von Geflüchteten vorbereiten sollten: Minen räumen, Wasser- und Stromversorgung wiederherstellen. Als der Bundestag im vergangenen Herbst über eine Verlängerung des Irak-Mandats debattierte, zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz. Die Bundeswehr habe gut 16-tausend Peschmerga-Kämpfer hochqualifiziert ausgebildet.

    Das Ziel war, den IS zu stoppen, ihn zurückzudrängen, ihn zu schlagen. Und wir haben dieses Ziel erreicht, der IS ist physisch im Irak geschlagen. Ursula von der Leyen, CDU, Verteidigungsministerin

    IS nicht besiegt, seine Ideologie nicht verschwunden

    Allerdings räumte die Ministerin ein, endgültig besiegt sei das Terrornetz nicht und auch die Ideologie des IS sei nicht verschwunden. Im Antrag für die Mandatsverlängerung heißt es, der IS operiere im Irak und in Syrien zunehmend aus dem Untergrund heraus. Die Bundesregierung schlägt vor, die Ausbildungsmission im Irak und die von Jordanien aus operierende Luftwaffe, die für Aufklärung über Syrien sorgt, in einem Mandat zusammenzufassen. Die Zahl der Soldaten für beide Aufträge soll von maximal 1.350 auf dann 800 sinken. Das wird vor allem dadurch erreicht, dass die Bundeswehr keine Fregatte mehr stellen muss, um den französischen Flugzeugträger im Mittelmeer zu schützen. Die Ausbildung im kurdischen Norden des Iraks soll auslaufen, die irakische Armee soll künftig im Mittelpunkt stehen. 

    Zur Begründung heißt es, man wolle "die staatliche Einheit des Iraks stärken" - ein Verweis auf die Unabhängigkeitsbestrebungen des kurdischen Gebietes im Nord-Irak. Aus den Oppositionsparteien kommt Kritik. Die Linie der AfD lautet: Wieso sollte man diesen Einsatz fortsetzen, wenn die Regierungen in Syrien und dem Irak den IS doch als "besiegt" bezeichneten. Die Linken bemängeln, es habe von Anfang an eine überzeugende völkerrechtliche Grundlage gefehlt. Und den Grünen ist der Antrag zu vage, etwa wenn es um die Frage geht, wie man die kurdischen Peschmerga-Kämpfer in die nationale Armee integrieren will.