Beim Sommerfest der SPD-Linken hat Andrea Nahles ihre Parteifreunde am Abend um Vertrauen für die nächste Zeit gebeten. Die SPD-Chefin betonte, was immer sie mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Zweieinhalb Stunden lang hatte Nahles vor dem Sommerfest mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zusammen gesessen.
Fortschritte im Koalitionsausschuss
Sie sprach von Fortschritten und intensiven Gesprächen. Für einen konkreten Beschluss hat es gestern Abend aber nicht gereicht. Dafür gibt es noch zu viele offene Fragen. Die dürften heute früh bei der Fraktionssondersitzung der SPD zur Sprache kommen.
Skepsis bei den Abegordneten
Die Sozialdemokraten wollen beispielsweise wissen, wie die geplanten Transitzentren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich konkret aussehen sollen. Geschlossene Lager, die an Gefängnisse erinnern, lehnt die SPD ab. Fraglich ist auch die Zustimmung der Österreicher zu den geplanten Zurückweisungen. Seehofer will morgen nach Wien fliegen, um darüber persönlich mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz zu sprechen. Am selben Tag ist der nächste Koalitionsgipfel geplant - der vierte innerhalb von neun Tagen.