Die Fraktionsvorstände der großen Koalition treffen sich ab heute zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über Klimaschutz, die Sicherung von Fachkräften, Robotik sowie als außenpolitisches Thema ein Gespräch mit Jordaniens Außenminister Aiman Safadi über Perspektiven für den Nahen Osten. Themen dürften aber auch strittige Fragen wie die Haushaltsmittel für die Bundeswehr und die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung sein.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt heute in Mainz zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" können Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl will die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) ihre politischen Forderungen unmittelbar an die Regierungspartei CSU richten: bei einer gemeinsamen Sitzung des CSU- und des vbw-Präsidiums in München. In der Präsidiumssitzung will die vbw der CSU ihr Programm "Agenda für Deutschland" vorstellen. Dies solle Richtschnur sein, was die Politik tun müsse, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
Überschattet vom harten Vorgehen der Polizei gegen die landesweiten Protesten der Opposition findet heute die Vereidigung von Russlands Präsident Wladimir Putin für seine vierte Amtszeit statt. Anders als bei der Amtseinführung im Jahr 2012 ist allerdings keine prunkvolle Zeremonie geplant sondern lediglich ein Treffen mit Wahlhelfern. Putin hatte die Präsidentenwahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
YouTube-Star Leon Machère muss sich heute wegen Polizistenbeleidigung vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. Hintergrund ist ein Auftritt des Hamburgers im März 2017 in Augsburg.
Weil Machère in der Stadt war, soll sich am Augsburger Königsplatz eine Fangruppe von etwa 1.200 Kindern und Jugendlichen gebildet haben. Da die Versammlung nicht angemeldet war und die Polizei in dem Gedränge ein Sicherheitsrisiko sah, nahm sie den Video-Star mit auf die Inspektion. Dort soll Machère die Beamten laut Staatsanwaltschaft u.a. von "Scheißpolizisten" gesprochen haben.