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Das war der Tag

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Montag, 30. Oktober: Das war der Tag

Montag, 30. Oktober: Das war der Tag

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen +++ Katalanischer Ex-Regierungschef nach Belgien ausgereist +++ USA: Hausarrest für Trumps Ex-Wahlkampfleiter +++ Neuer Rekordwert bei klimaschädlichen Treibhausgasen +++ Wolbergs-Anwälte gegen Hauptverfahren

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Nach dem Krach vergangene Woche haben sich Union, FDP und Grüne bei den Sondierungen grundsätzlich über die Themen Bildung, Forschung und Digitalisierung geeinigt. Sie planen demnach, dafür mehr Geld auszugeben, den Bafög-Anspruch auszuweiten, den Breitbandausbau voranzutreiben und Funklöcher zu schließen. Ferner streben die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP Vollbeschäftigung in Deutschland an. Sie lassen aber offen, bis wann das Ziel erreicht werden soll. Zudem wollen die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. In der Sicherheitspolitik ist vorgesehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz - nach einer Vereinbarung mit einem Bundesland - auch dessen Verfassungsschutzbehörde übernehmen kann.

Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Ein belgischer Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte und erklärte, er stehe als Rechtsbeistand für Puigdemont bereit, falls dies erforderlich sei. Ob der Katalane Asyl in Belgien betragen will, ließ der Anwalt offen. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen Puigdemont und andere Mitglieder der abgesetzten Regierung erhoben. Den Politikern wird Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. 

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen den 68-Jährigen. Außerdem solle Manafort eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Dollar hinterlegen. Manafort plädierte vor Gericht auf nicht schuldig.

Die Konzentration der klimaschädlichen Treibhausgase in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr laut den Vereinten Nationen einen Rekordwert erreicht. Das Kohlendioxid-Niveau sei 2016 auf den höchsten Stand seit 800.000 Jahren gesprungen, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf mit. Die Zunahme von Kohlendioxid in der Luft beschleunige die Erderwärmung und mache den Planeten für künftige Generationen immer unwirtlicher, warnte der WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. 

In der Regensburger Korruptionsaffäre fordern die Anwälte des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD), das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Das geht aus einer im Landgericht Regensburg eingegangenen Stellungnahme der Anwälte zur Anklage hervor. Ende Juli hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen Wolbergs erhoben. Sie wirft ihm unter anderem Bestechlichkeit vor.