Das Verwaltungsgericht München nimmt den Luftreinhalteplan des Freistaats Bayern für die Landeshauptstadt erneut unter die Lupe. Denn trotz einer Vorgabe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sieht das Konzept keine Fahrverbote für Dieselautos als letztes Mittel vor. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb ein Zwangsgeld von bis zu 25 000 Euro oder sogar Zwangshaft gegen Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt.
In Nürnberg eröffnet Finanzminister Söder (CSU) heute das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Landesbehörde soll das IT-Netz der bayerischen Behörden schützen und eine Art Viren-Feuerwehr sein.
CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen fort. Erstmals kommt auch die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Reise nach Jordanien ein Flüchtlingslager sowie deutsche Bundeswehr-Soldaten. In dem Lager sind etwa 30 000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien untergebracht. Auch mit einer Flüchtlingsfamilie will sich Steinmeier dort treffen.