In Berlin beraten heute die Spitzengremien der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl. Nach massiven Verlusten der großen Koalition und einem Triumph der AfD zeichnet sich ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen ab. Die SPD kündigte bereits den Gang in die Opposition an, nachdem die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz auf ein Rekordtief gestürzt war.
Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Brexit-Verhandlungen heute in Brüssel in die vierte Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis verhandeln dann voraussichtlich bis Donnerstag erneut über die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen. May hatte unter anderem eine zweijährige Übergangsfrist angeregt.
Der Streit mit Polen über dessen Justizreformen beschäftigt heute die für Europa zuständigen Minister aus Deutschland und den übrigen EU-Ländern in Brüssel. Sie erwarten einen Bericht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, der Polen eine Aushöhlung des Rechtsstaats vorwirft. Im Raum steht ein mögliches Verfahren, dass in letzter Konsequenz zum Entchte des EU-Landes führen könnte.
In Siegburg bei Bonn beginnt die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Beschäftigten der Postbank. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert fordert unter anderem eine Verlängerung des Kündigungsschutzes der Beschäftigten bis Ende 2022 sowie die Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent. In der vergangenen Woche waren nach Gewerkschaftsangaben mehrere tausend Beschäftigte in zahlreichen Bundesländern in den Warnstreik getreten.
Die Kurden im Nordirak stimmen an heute in einem umstrittenen Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Mehr als fünf Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Abspaltung vom restlichen Teil des Iraks zu entscheiden. Gegen das Referendum gibt es massiven Widerstand. Die irakische Zentralregierung hält die Abstimmung für verfassungswidrig. Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak, die UN und der Iran sprachen sich gegen das Referendum aus. Die Türkei forderte eine Absage und drohte mit Sanktionen.
Vier Versicherungsvermittler sollen mit fingierten Verträgen mehrere Versicherungen um Provisionen in Millionenhöhe betrogen haben. Dafür müssen sich die Angeklagten ab heute vor dem Landgericht Schweinfurt verantworten. Den 42 bis 69 Jahre alten Männern wird Betrug vorgeworfen. Sie sollen von 2006 bis 2009 vor allem in Unterfranken mit mehreren Hundert Menschen Versicherungen abgeschlossen haben.