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Montag, 19. März: Das war der Tag

Montag, 19. März: Das war der Tag

Putin bietet Westen Dialog an +++ Deutschland und Polen suchen Wiederannäherung +++ P&R-Pleite: Anleger bangen um ihr Geld +++ Kritik an Seehofer in Sachen Bayern-Ei +++ Volksbegehren: Freie Wähler verkünden „Weltrekord“

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Russlands Präsident Putin hat nach seinem neuerlichen Wahlsieg dem Westen einen konstruktiven Dialog angeboten. Putin sagte, er strebe kein Wettrüsten an. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Putin zu seinem Wahlsieg. In ihrem Glückwunschschreiben betonte sie, dass es wichtiger denn je sei, den Dialog untereinander weiterzuführen.

Deutschland und Polen bemühen sich angesichts der internationalen Herausforderungen etwa durch Russland und China sowie vor dem Hintergrund des Brexits um eine Wiederannäherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Warschau nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, sie glaube, „dass diese neue Bundesregierung mit neuem Elan an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten kann.“ Morawiecki wiederum nannte Berlin einen „Partner“ und „Freund“.

Bis zu 70.000 Anleger der Investmentgesellschaft P&R müssen um ihr Geld bangen. Das Amtsgericht München eröffnete gegen drei von vier Gesellschaften der Firma mit Sitz in Grünwald das vorläufige Insolvenzverfahren. P&R verkaufte für eine bestimmte Vertragszeit Frachtcontainer an Anleger. Angeblich stehen fast 3,5 Milliarden Euro an Anlagegeldern in Feuer. 

Die Opposition im bayerischen Landtag kritisierte den Auftritt des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss. Seehofer hatte erklärt, das Umweltministerium habe nach Recht und Gesetz gehandelt. SPD-Politiker Florian von Brunn sagte, statt offensichtliche Fehler als solche einzuräumen, versuche Seehofer, sich herauszureden. Bernhard Pohl von den Freien Wählern kritisierte, Seehofer habe als Ministerpräsident "die fatale Untätigkeit seines Umweltministeriums" akzeptiert. 

In Sachen Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge spricht Freie-Wähler-Chef Aiwanger von "Weltrekord": Knapp 190.000 Unterschriften haben seine Partei und ihre Mitstreiter in den vergangenen acht Wochen gesammelt. Das Innenministerium prüft nun, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Volksbegehren erfüllt sind. 25.000 Unterschriften sind dafür nötig.