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Montag, 05. Februar: Das bringt der Tag

GroKo-Verhandlungen gehen weiter +++ Prozess-Auftakt gegen Brüsseler und Pariser Attentäter Abdeslam +++ Brenner-Gipfel zum Transitverkehr in den Alpen +++ Plädoyers im Traunsteiner Mordprozess +++ 19-jähriger Syrer vor Gericht

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Die Koalitionsverhandlungen gehen Montagfrüh in die Verlängerung. Größte Streitpunkte sind die grundlose Befristung von Jobs und Änderungen an der Krankenversicherung. Geeinigt haben sich Union und SPD darauf, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro zu fördern. Außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Mehr Anreize zum Bauen sollen durch eine Reform der Grundsteuer kommen, wenn Kommunen unbebaute Flächen höher versteuern dürfen. Zudem wurde beschlossen, den Breitbandausbau mit bis zu zwölf Milliarden Euro zu fördern.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Brüssel der Prozess gegen Salah Abdeslam, den einzigen überlebenden mutmaßlichen Attentäter der Anschläge in Paris vom 13. November 2015. Bevor ihm der Prozess in Frankreich gemacht wird, muss der 28-Jährige sich vor einem Brüsseler Gericht verantworten, weil er auf seiner Flucht in Belgien auf Polizisten geschossen haben soll. 

Die hohe Verkehrsbelastung durch Lastwagen auf der Brenner-Autobahn Richtung Süden ist am Montag Thema eines Spitzentreffens von Deutschland, Österreich und Italien in München. Unter Leitung der EU-Kommission wollen die Verkehrsminister der Länder sowie Vertreter der betroffenen Regionen darüber diskutieren, welche Probleme der starke Transitverkehr verursacht - und wie eine Lösung aussehen könnte. 

Im Traunsteiner Prozess gegen einen 30 Jahre alten Muslim, der eine 38-Jährige getötet haben soll, weil sie zum Christentum übergetreten ist, werden die Plädoyers erwartet. Der Mann ist angeklagt, die Frau getötet zu haben, weil sie ihn aufgefordert haben soll, ebenfalls zu konvertieren. Täter und Opfer stammen aus Afghanistan. Einem Sachverständigen gegenüber hatte der Angeklagte vor dem Prozess den tödlichen Angriff zugegeben. Vor dem Schwurgericht sagte er aber zum Prozessauftakt aus, sich an die Tat im vergangenen April nicht erinnern zu können. 

Weil er einen Terroranschlag geplant haben soll, steht ein 19-jähriger Syrer ab Montag vor dem Bayreuther Landgericht. Bei seiner Festnahme im Sommer fand die Polizei in seiner Wohnung in Pegnitz unter anderem eine Anleitung zum Bau einer Bombe sowie Hinweise zu einer Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), darunter ein Bekenner-Video. Zudem soll der Angeklagte nach Möglichkeiten gesucht haben, sich einen Lastwagen zu beschaffen. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 19-Jährigen unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.