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Mittwoch, 11. Juli: Das war der Tag | BR24

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    Mittwoch, 11. Juli: Das war der Tag

    Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe +++ Nach Suizid eines abgeschobenen Afghanen: Kritik an Seehofer +++ Trumps Kritik an NATO +++ Bayerischer Landtag beschließt Nachtragshaushalt +++ Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

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    Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss lebenslang hinter Gitter. Das Oberlandesgericht München hat heute bei der Urteilsverkündung die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sie sei mitverantwortlich für zehn Morde. Nebenkläger und Politiker äußerten sich dazu weitgehend zufrieden, kritisierten aber die Urteile gegen die Mitangeklagten als teilweise zu milde. Gegen die Hintermänner und Unterstützer des NSU müsse weiter ermittelt werden, forderte die Bayern-SPD. Weitere Strafverfahren gegen das „Unterstützernetzwerk des NSU“ forderte auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Zschäpes Verteidiger kündigten an, in Revision gehen zu wollen.

    Zu Beginn des Nato-Treffens hat US-Präsident Donald Trump Deutschland frontal angegriffen: Es sei unfair, dass die Bundesrepublik sich von den USA beschützen lasse und gleichzeitig Erdgas aus Russland kaufe, sagt er. Nach einer Unterredung mit Merkel gab er sich freundlicher und bezeichnete die Beziehung zu Deutschland als „großartig“. Darüber hinaus hatte der US-Präsident am Morgen die anderen Nato-Staaten am Morgen dafür kritisiert, dass sie nicht mehr Geld für Verteidigung ausgäben. Dies sei „nicht fair für die Steuerzahler der Vereinigten Staaten“.

    Nach dem Suizid eines der 69 abgeschobenen Afghanen wächst die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke attestierte Seehofer ein „unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit“. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), verlangte die Entlassung Seehofers. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze." Grund für die Kritik ist Seehofers gestrige Äußerung zu Abschiebungen nach Afghanistan: Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden, hatte Seehofer lachend bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ gesagt.

    Nach dreistündiger Debatte hat die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag den Nachtragshaushalt von 61 Milliarden Euro beschlossen. Es ist der zweite Nachtragshaushalt in diesem

    Jahr. Notwendig machte den Nachtragshaushalt das milliardenschwere neue Regierungsprogramm von Ministerpräsident Markus Söder. Kritik kommt von der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Harald Güller nannte den Nachtragshaushalt eine "in Zahlen gegossene Beliebigkeit".

    In der baden-württembergischen Landeshauptstadt gibt es ab dem 1. Januar 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Abgasnorm 4 und noch ältere Modelle. Das hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen. Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 wollen die Koalitionspartner jedoch weiterhin vermeiden und von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung abhängig machen.