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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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Merkel ruft zu ruhiger Arbeit auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionspartner nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. In allen Politikfeldern solle nun "eine ruhige Arbeitsmethodik" an den Tag gelegt werden.

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Diese Aussagen seien in der Sitzung der Unionsfraktion gefallen, in der über das Ergebnis berichtet und beraten werden sollte, verlautete aus Teilnehmerkreisen in Berlin.

Inhaltlich habe die Kanzlerin den Kompromiss als "sachgerecht" bewertet. Dessen Umsetzung werde viel Arbeit machen. Die Absprachen seien aber ein Beitrag, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Während es nur an der Grenze zu Österreich zu Transitzentren kommen soll, würden die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.

Seehofer spricht von "Asylwanderung in Europa"

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer lobte den Kompromiss in der Sitzung angeblich als "sehr gute fachliche Grundlage", um bei der "Asylwanderung in Europa" Ordnung zu schaffen. Konkret wurde er mit den Worten zitiert: "Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Kompromiss ein "ausgesprochen positives Ergebnis". Und: "Wir zeigen, dass wir Recht und Ordnung an unseren Grenzen durchsetzen, das erwarten die Bürger." Er zeigte sich überzeugt, dass sich die aktuelle Sichtweise in Europa "mit dem, was wir gestern vereinbart haben, deckt".