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Maaßen unter Druck | BR24

© pa/ dpa/ Tim Brakemeier

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

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    Maaßen unter Druck

    In der Netzpolitik-Affäre rückt Verfassungsschutzpräsident Maaßen allmählich in den Mittelpunkt. Ex-Innenminister Baum (FDP) nennt ihn den "eigentlichen Brandstifter". Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) stößt ins gleiche Horn. Von Ivo Marusczyk

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    Die Linke fordert Maaßens Entlassung – die ist nach den Worten von Parteichef Riexinger "überfällig". FDP-Chef Lindner verlangt ebenfalls einen "Neustart" an der Spitze des Verfassungsschutzes, also eine Entlassung Maaßens "weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte - oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat."

    Maaßens Strafanzeige bringt die Sache ins Rollen

    Schließlich hat Maaßen die Strafanzeige gestellt, die die Affäre erst ins Rollen brachte. Zwar gegen Unbekannt, aber in der Anzeige hatte er gleich auf die Blogger von netzpolitik.org hingewiesen. Und man darf hinterfragen, ob es Maaßen nur darum ging, undichte Stellen im eigenen Haus ausfindig zu machen, oder ob er nicht tatsächlich die unbotmäßige Presse in die Schranken weisen wollte, die immer noch kritisch über seine Behörde berichtete.

    Maaßens Unmut: Medien stellen Unterlagen ins Netz

    Sicher ist: Es brodelt schon einige Zeit in Maaßen. Der oberste Verfassungsschützer ist stocksauer, weil Politiker Unterlagen aus seiner Behörde an die Medien durchstechen. Und diese Medien berichten nicht nur darüber, sondern stellen die Papiere einfach öffentlich ins Netz.

    "Die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat und beschädigt unsere Arbeit erheblich", so argumentierte Maaßen Anfang Mai bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin. Also ungefähr zu dem Zeitpunkt, als er auch die Strafanzeige stellte. Thema der Tagung war eigentlich der Islamistische Terrorismus. Aber wer Maaßen zuhörte, musste die Erkenntnis gewinnen, der Terrorismus sei gar nicht die eigentliche Gefahr - der Verfassungsschutzpräsident stellte ein anderes Problem an den Beginn und dann auch in den Mittelpunkt seines Vortrags.

    Kritik an Nachrichtendiensten

    "Die Nachrichtendienste werden seit einigen Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor", beklagte Maaßen – wobei er verschwieg, dass es auch jede Menge Anlass zur Kritik gegeben hatte. Und die Vorwürfe gipfelten in der Anschuldigung:

    "Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen." Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

    Die Rede Maaßens im Mai zeigt deutlich: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes fühlt sich als Opfer einer Kampagne und in die Ecke gedrängt. Vor diesem Hintergrund wird auch die Landesverratsanzeige verständlicher. Für ihn ist der wahre Skandal, dass Dokumente an die Medien gelangen, sobald sie den "politisch-parlamentarischen Bereich" erreichen. Maaßen war ganz offensichtlich der Ansicht, dass die Medien - und die Politik - einen Warnschuss vor den Bug verdient hätten.

    Maaßens Auftrag: Vertrauen wiederherstellen

    Das Papier, von dem Maaßen sprach, war übrigens der Wirtschaftsplan seiner Behörde. Den hatte das Portal netzpolitik.org öffentlich gemacht. Dabei hatte Maaßen sein Amt ursprünglich als Reformer angetreten. Er sollte aufräumen und verlorenes Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder aufbauen. Vor ziemlich genau drei Jahren war das, damals sagte er noch: "Als größte Aufgabe sehe ich für mich als neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das Vertrauen in den deutschen Inlandsdienst zu stärken und das Ansehen, auch im Ausland, für diese wichtige Sicherheitsbehörde wiederherzustellen.“

    Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Mordserie

    Dass das Vertrauen erschüttert war, das lag allerdings weder an landesverräterischen Medien, noch an vorlauten Politikern. Das lag am völligen Versagen der Verfassungsschutzbehörden in der NSU-Mordserie. Erst wurde die Mordserie nicht erkannt, dann landeten kistenweise Akten im Schredder.

    Landesverratsanzeige - ein Bärendienst

    Seinen eigenen Anspruch, Vertrauen wiederherzustellen, hat Maaßen bis heute allerdings nicht erfüllt. Im Gegenteil. Mit der Landesverratsanzeige dürfte er sich und seinem Dienst einen Bärendienst erwiesen haben. Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin geht noch weiter. Sie wirft Maaßen vor, ihm passe nicht, dass die Politik die Geheimdienste stärker kontrollieren wolle.