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Kritik an Asylkompromiss der Union | BR24

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Welche Folgen gibt es für die EU?

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Kritik an Asylkompromiss der Union

In Österreich ist der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik gestoßen. Die Einigung, die Transitzentren an der Grenze zur Alpenrepublik vorsieht, bedeute "eine einseitige Belastung für Österreich".

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Der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Finanzminister des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ), rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Transitzentren vorzugehen. Die Einigung der Union sei "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen: "Das können wir nicht akzeptieren."

Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde. 

Hilfsorganisation beklagt Schaden für Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kompromiss als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen". "Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern, schon gar nicht im Niemandsland", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

"Seehofer und Merkel streiten sich um die Form der Abwehr von Menschen, die Schutz brauchen. Dass Flüchtlinge Schutz brauchen, gerät im Europa der Egoisten in Vergessenheit." Günter Burkhardt