Ob eine eigene staatliche Baugesellschaft oder bessere Kinderbetreuung: Zu den künftigen Regierungszielen von Markus Söder fällt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor allem ein:
"Die CSU-Klausur in Kloster Banz scheint eine einzige Kopierfabrik gewesen zu sein. Wir sind daran interessiert, jetzt einmal die Trennschärfe herzustellen: Was verbirgt sich hinter diesen Schlüsselbegriffen, die Herr Söder bei der SPD abgeschrieben hat." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
Denn entscheidend ist für die SPD, wie die Vorschläge dann im Landtag eingebracht werden – meint auch Spitzenkandidatin Natascha Kohnen.
"Ich hab' natürlich ein bisschen geschmunzelt, weil die Themen, die sich dort jetzt seit heute finden, sind die Themen, die die SPD seit Jahren in diesem Land versucht, nach vorne zu treiben. Ich sage nur als Beispiel staatliche Wohnbaugesellschaft. Jetzt ist es soweit, diese Themen sind endlich bei der CSU angekommen. Das ist gut so." SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen
Schulterschluss mit den Oberbürgermeistern
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter übt Kritik an Söders Idee, eine staatliche Wohnungsbaufirma zu gründen, nachdem er die staatlichen GBW-Wohnungen an die Patrizia verkauft hatte:
"Dann finde ich das einigermaßen skurril, wenn man erst einmal 30.000 Wohnungen verkauft, die bezahlbar waren und jetzt versucht, mühsam diesen katastrophalen wohnungspolitischen Fehlschlag dadurch wieder aufzuholen, dass man, wie ich gehört habe, 2.000 Wohnungen bis 2020 bauen will." Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter
Dieter Reiter war wie seine Fürther und Nürnberger Oberbürgermeisterkollegen bei der SPD-Fraktion in Irsee, um Schulterschluss zu zeigen für die anstehende Landtagswahl. Kostenlose Kinderbetreuung, gute Schulen für mehr Chancengleichheit und vor allem einen besseren Öffentlichen Nahverkehr sollen Bayerns Städte weiterhin lebenswert erhalten. Da müssten Bund und Land künftig wesentlich mehr Gelder in die Hand nehmen – meint etwa Nürnbergs SPD-OB Ulrich Maly. Da reiche auch das Sondierungsergebnis nicht aus.
"Aber sie werden auf eine Höhe erhöht, die verbaut der Dieter mit der halben Stammstrecke, glaub ich, alleine. Die sollen aber für ganz Deutschland da sein. Es geht darum, dass man auch an dieser Stelle die Föderalismusreform korrigiert und sagt: es gibt eine dauerhafte Verpflichtung des Bundes, in den öffentlichen Verkehr mit zu investieren, weil es mit der Lebensqualität der Menschen vor Ort zu tun hat." Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly
Reiter wirbt für blaue Plakette
In die gleiche Kerbe schlug auch Münchens OB Dieter Reiter. Er warnte – um bei Smog künftig Fahrverbote für alle Autos in den Städten zu verhindern – müssten CSU und CDU dringend der blauen Plakette zustimmen.
"Wenn man den Diesel nicht ganz killen will, wenn man die Käufer nicht ganz abschrecken will, dann muss man doch klar sagen: Derjenige, der ein neues Dieselfahrzeug kauft, kriegt eine blaue Plakette und darf gegebenenfalls auch dann, wenn uns Gerichte Fahrverbote auferlegen, auch weiterhin in die Städte fahren. Das wäre für mich geschäftsfördernd." Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter
SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fühlt sich von den SPD-Oberbürgermeistern in ihrer Agenda jedenfalls gut unterstützt. Und auch Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ist mit dem Verlauf der Winterklausur zufrieden. Man sei innerlich gestärkt.
"Das Grundergebnis dieser Klausurtagung ist: Die SPD geht geschlossen in diesen Wahlkampf mit dem festen Willen, mit einem sach- und themenorientierten Wahlkampf zu punkten und mit einem politischen Stil, für den zuvorderst unsere Spitzenkandidatin Natscha Kohnen steht: sympathisch und dialogorientiert." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher