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Kinderheim ohne schriftliche Betriebserlaubnis | BR24

© dpa / picture-alliance

Franziskushaus Au am Inn

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    Kinderheim ohne schriftliche Betriebserlaubnis

    Die in die Kritik geratene Einrichtung hat keine schriftliche Betriebserlaubnis. Dies bestätigte die Regierung von Oberbayern als zuständige Heimaufsicht gegenüber BR Recherche. Von Lisa Wreschniok und Ingo Lierheimer

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    Das Heim war durch die Berichterstattung des BR in die Schlagzeilen geraten, weil dort Kinder mit geistiger Behinderung immer wieder in ihre Zimmer eingesperrt wurden. Bis zu 16 Mal täglich oder auch die ganze Nacht. Dem BR liegen Einschlussprotokolle und Tagespläne vor, die dies genau belegen.

    Bereits Ende 2012 hatten Staatsanwaltschaft und Kripo das Haus Maria durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Doch die Ermittlungen wurden mehrfach wieder eingestellt. Im Sommer 2015 nahm die Staatsanwaltschaft Traunstein das Ermittlungsverfahren gegen das Kinderheim wieder auf. Diese dauern an.

    Franziskushaus Au am Inn: Zentrum für behinderte Kinder

    Das Franziskushaus Au am Inn ist ein Zentrum für die Betreuung und Förderung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher. Unter dem Dach des Franziskanerinnenklosters befinden sich eine Frühförderstelle des Landkreises Mühldorf am Inn. Außerdem ein heilpädagogischer Kindergarten, eine Schule, ein Tagesheim sowie das heilpädagogische Kinderheim "Haus Maria", in dem derzeit 18 geistig behinderte Kinder und Jugendliche leben. Gegen das Kinderheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein wegen Freiheitsberaubung.

    Seit drei Jahren wird ermittelt

    Jetzt stellt sich heraus, dass die Aufsichtsbehörde dem Heim 2011 zwar eine mündliche Betriebserlaubnis erteilt hat, allerdings wurde diese nicht – wie vorgesehen - zeitnah schriftlich bestätigt.

    Die Regierung von Oberbayern begründet dies mit einem "kontinuierlichen Beratungs- und Prüfungsprozess", der immer noch andauere.

    "Ich kann im Moment nicht sehen, wie plötzlich aus dem Nichts nach jahrelanger mündlicher Genehmigung plötzlich eine schriftliche erteilt werden kann, ohne dass diese problematische Frage, unter welchen Voraussetzungen und auf welche Art und Weise dürfen Kinder so weggesperrt werden, gelöst ist." Alexandra Hiersemann, SPD-Landtagsabgeordnete

    Sozialministerium prüft alle bayerischen Kinderheime

    Im April hatte BR Recherche darüber berichtet, dass geistig behinderte Kinder in bayerischen Heimen immer wieder freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind.

    Das Sozialministerium hat daraufhin angekündigt, alle bayerischen Heime mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung vor Ort zu kontrollieren. Diese Prüfung dauert an. Außerdem hat das Ministerium einen Expertenrat einberufen, der die Situation in den Heimen analysieren soll.