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Keine Rechtsextreme mehr als Wachpersonal | BR24

© pa/dpa/Marijan Murat

Wachpersonal vor einer Flüchtlingsunterkunft

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    Keine Rechtsextreme mehr als Wachpersonal

    Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Rechtsextreme als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen arbeiten. Dazu sollen die Behörden Auskünfte beim Verfassungsschutz einholen können - auch über Einzelpersonen. Von Tagesschau.de

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    Die Bundesregierung hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln für Bewachungsunternehmen erarbeitet. Das Personal soll künftig stärker kontrolliert werden, unter anderem mit Abfragen beim Verfassungsschutz. 

    Bislang reichte fast überall in Deutschland ein polizeiliches Führungszeugnis aus, um als Wachmann zu arbeiten. Damit reagiert die Regierung auf Probleme mit Sicherheitsdiensten.

    Übergriffe und Misshandlungen

    In der vergangenen Woche hatten Flüchtlinge aus einer Kölner Unterkunft schwere Vorwürfe erhoben. Mehrere Frauen seien dort von Wachleuten sexuell belästigt worden. Schon in den zurückliegenden Monaten hatte es immer wieder Meldungen zu Übergriffen und Misshandlungen durch Security-Mitarbeiter gegeben. 

    Der Entwurf sieht ferner vor, dass Unternehmen aus der Bewachungsbranche und ihre leitenden Angestellten in Flüchtlingsunterkünften künftig einen Sachkundenachweis vorlegen müssen. Alle drei Jahre soll das überprüft werden. Bislang war es nur notwendig, dass sie an einer 40-stündigen Unterrichtung ohne eine zwingende Prüfung teilnehmen.