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Ein Demonstrant in Barcelona hält am 8. Oktober 2017 die spanische und die katalonische Flagge hoch.

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Katalonien-Konflikt: Spaniens Regierung prüft "alle Optionen"

Katalonien-Konflikt: Spaniens Regierung prüft "alle Optionen"

In der Katalonien-Krise ist die spanische Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Die Ministerrunde in Madrid berät darüber, wie sie mit der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung von Regionalpräsident Puigdemont umgehen will.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Es seien "alle Optionen auf dem Tisch", hieß es aus Kreisen der Zentralregierung in Madrid. Bei der außerordentlichen Sitzung des Kabinetts im Madrider Regierungspalast sollte nach Medienberichten unter anderem auch über eine mögliche Anwendung des Artikels 155 der Verfassung debattiert werden. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Eine Unabhängigkeitserklärung stellt bei einem Vollzug nach Auffassung der spanischen Regierung einen Verstoß gegen die Verfassung dar.  

Madrid äußert sich am Nachmittag

Ministerpräsident Mariano Rajoy will heute Nachmittag in einer Rede vor dem Parlament zu dem Konflikt Stellung beziehen. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte gestern Abend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen.

Berlin: Konflikt mit Gesprächen lösen

Die Bundesregierung warnte Katalonien unterdessen vor einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit. "Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt: Auch die Bevölkerung Kataloniens ist gespalten in der Frage der Unabhängigkeit", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Eine Lösung könne nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen.