Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zurück
Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.