Dieser Einigung nach, kann Defense Distributed Entwürfe für den Ausdruck von Plastikpistolen im Netz verfügbar machen. Die Waffen ließen sich im Nachgang nur schwer nachverfolgen und seien für Terroristen und Verbrecher daher ein Geschenk, hieß es in der Klage.
"Ich habe eine Frage an die Trump-Regierung: Warum ermöglichen Sie gefährlichen Kriminellen einfachen Zugang zu Waffen?", kritisierte der Hauptkläger Bob Ferguson, demokratischer Generalstaatsanwalt im Staat Washington. Die per Download verfügbaren Waffen müsse man nicht registrieren. Sogar von Metalldetektoren würden sie nicht erkannt, merkte Ferguson an. Und jeder - ungeachtet von Alter, psychischer Verfassung und Vorstrafen - könne sie haben.
Der Klage schlossen sich demokratische Generalstaatsanwälte in den Staaten Massachusetts, Connecticut, New Jersey, Pennsylvania, Oregon, Maryland, New York sowie dem Hauptstadtbezirk Washington D.C. an. Am Montag drängten 21 Generalstaatsanwälte zudem US-Außenminister Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions zur Abkehr von dem Vergleich mit Defense Distributed. Die Einigung "schafft eine unmittelbare Bedrohung für die Öffentliche Sicherheit".
Erster Vorlage bereits 2013 im Netz
Einen ersten Entwurf für eine solche Waffe hatte Cody Wilson, Gründer von Defense Distributed, bereits 2013 online gestellt. Die Vorlagen wurden damals etwa hunderttausendmal heruntergeladen, auch von Nutzern außerhalb der USA. Das US-Außenministerium schritt rasch ein und zwang Wilson mit Verweis auf die Waffenexport-Gesetze, die digitalen Anleitungen wieder aus dem Netz zu nehmen.
Es folgte ein langer Rechtsstreit. Und Ende Juni kam dann die überraschende Kehrtwende: Die inzwischen von Präsident Donald Trump angeführte Regierung zog ihre Einwände zurück. Bald kündigte Wilson an, wieder Vorlagen für 3D-Drucker-Waffen ins Netz zu stellen. Laut Regierungsvertretern haben schon 1.000 Personen Anleitungen für AR-15-Gewehre heruntergeladen.
Auch Defense Distributed klagte
Wilsons Firma ging bereits mit einer eigenen Klage gegen Gegner in die Offensive. Defense Distributed sei das Opfer einer "ideologisch befeuerten" Kampagne der "Einschüchterung und Schikane", hieß es in einer am Sonntag eingereichten Klageschrift in Texas, dem Standort des Unternehmens. Der Anwalt der Firma Josh Blackman sprach von einem "einfachen Fall".
Den US-Staaten stehe es zwar frei, Maßnahmen zur Waffenkontrolle zu verhängen. Doch sie könnten nicht einem Bürger in einem anderen Staat den Mund verbieten. Ebenso wenig könnten US-Staaten den Handel von einem anderen Bürger in einem anderen Staat regulieren, wenn dies durch eine Lizenz der Bundesregierung gedeckt sei, sagte Blackman mit Blick auf das Online-Gewerbe mit Vorlagen für 3D-Drucker-Waffen am Montag. Sonst läge ein Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz über das Recht auf Redefreiheit vor. "Das ist unzumutbar und wir werden bis zum Ende dagegen kämpfen."