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Intensive Diskussion im Landtag | BR24

© pa/dpa

GBW: Ungereimtheiten beim Verkauf

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    Intensive Diskussion im Landtag

    Die Diskussion im Landtag war intensiv. Finanzminister Markus Söder verteidigte den Verkauf der GBW-Anteile. Die Opposition dagegen kritisierte den damaligen Verkaufswert und fragte nach möglichem Insiderwissen. Von Rudolf Erhard und Sebastian Kraft

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    Die GBW bleibt bayerisch, das sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder vor gut drei Jahren und heute bekräftigte er diese Aussage nochmals. Gegen andere Vorwürfe wehrt er sich heute im Bayerischen Landtag.

    "Wir haben versucht, Exklusivrechte für die Kommunen zu vereinbaren. Alles ist am Ende nicht gegangen, wenn man verantwortlich handelt. Die Alternative war, eine Zerschlagung der BayernLB mit Milliardenschäden zu riskieren. Das wäre für den Steuerzahler wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen" Markus Söder, Finanzminister

    Dennoch: Söder wird dem Bayerischen Landtag erneut mündlich und schriftlich über den Verkauf der einst landesbankeigenen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 berichten müssen. Nach den Recherchen des Bayerischen Rundfunks über das hinter dem Käufer Patrizia-AG stehende Konsortium mit Briefkastenfirmen und Steuervermeidungsmodellen sollen jetzt mögliche offene Fragen noch einmal im Haushaltsausschuss diskutiert werden.

    Was war 2013 bekannt? Was erst jetzt?

    Die CSU sagte: alles. Die Opposition ist dagegen aufgeschreckt. Durch die BR-Recherchen, sieht einen abgesprochenen Deal mit Immobilienhaien zu Lasten von GBW Mietern Thomas Mütze von den Grünen vermutete eine Bevorteilung der Patrizia AG.

    "Nachträglich stellt sich jetzt heraus, dass allein die Immobilien der GBW in München doppelt so viel wert gewesen wären, wie der gesamte Verkauf gebracht hat." Thomas Mütze, Grüne im Bayerischen Landtag

    Nach BR Informationen wollte die Landesbank bereits 2008 die 33.000 GBW-Wohnungen an die Patrizia verkaufen.

    "Welche Insiderkenntnisse hatte das Konsortium um die Patrizia, als es dann einige Jahre später um das Bieterverfahren ging?" Volkmar Halbleib, SPD

    2008 war er noch nicht Finanzminister, konterte Markus Söder, stellte aber klar, dass 2013 der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia als besten Bieter auch hinterher von der EU als angemessen beurteilt wurde. Steuerliche Vorteile für das Bieterkonsortium seien legal gewesen.

    "Nicht ein Grundstück wurde verkauft. Nicht ein Haus wurde verkauft. Es wurden Anteile, Unternehmensaktien verkauft. In die fließen nicht Grundstückswerte ein, sondern auch Verbindlichkeiten des Unternehmens ein." Markus Söder, Finanzminister

    Das Wichtigste, so Söder, aber sei, dass die GBW-Mieter auch nach dem Verkauf mehr Schutz genießen als viele andere Mieter.