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Horst Seehofer (Archiv 2015)

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Asyl-Gipfel: Seehofer und Söder halten sich noch bedeckt

Asyl-Gipfel: Seehofer und Söder halten sich noch bedeckt

Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will sich noch nicht zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Asylpolitik äußern. Zunächst suche man das Gespräch mit der Kanzlerin. Und auch Bayerns Ministerpräsident Söder hält sich noch bedeckt!

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Innenminister Horst Seehofer wolle die Ergebnisse nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern dazu zunächst das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und weiteren Beteiligten führen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Das Ministerium nehme eine ausführliche und sorgfältige Bewertung vor.

Verschärfung der Asylpolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.

Verstärkung von Frontex

Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Ob die EU-Beschlüsse Seehofer von seiner Drohung abbringen, an den deutschen Grenzen bestimmte Flüchtlinge zurückzuweisen, ist noch unkar.

Auch Söder hält sich bedeckt

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will auch die bereits vorliegenden Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten: "Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten", sagt der CSU-Politiker in München.