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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

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Innenminister verbietet linksextremistische Internet-Plattform

Das Bundesinnenministerium hat am Morgen die linksextremistische Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Sie laufe den Strafgesetzen zuwider und verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so das Ministerium. Von Tanja Oppelt

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Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Internetplattform werde vor allem von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt, um fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzufordern. Auf der Seite fänden sich unter anderem Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte oder Bauanleitungen für zeitverzögerte Brandsätze. Diese Beiträge würden vom Betreiberteam trotz Moderation der Plattform nicht gelöscht, so die Sprecherin. Außerdem richte sich linksunten.indymedia.org gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es aus dem Innenministerium, da die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele propagiert werde. 

Einflussreichstes Medium der linksextremen Szene

Die Anfang 2009 gestartete Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Den Betreibern in Freiburg wurde die Verbotsverfügung am Morgen zugestellt. Das Verbot bezieht sich laut Innenministerium auf die Internetseite aber auch auf den Twitter-Account des Vereins. Auch die Kennzeichen beziehungsweise der Schriftzug des Vereins sind verboten.