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Angela Merkel

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    Im Gespräch: die Kopfpauschale

    Sechs Milliarden Euro für die Länder - diese Zahl liegt zur Stunde beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt auf dem Tisch. Die Länder wollen aber nicht nur Einmalzahlungen aus Berlin, sondern dauerhaft Geld. Von Achim Wendler

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    Der Bund legt anscheinend noch ein paar Milliarden drauf: Bisher wollte er den Ländern bis Ende nächsten 2016 mit vier Milliarden Euro helfen. Jetzt sind gut sechs Milliarden Euro im Gespräch. Die Länder wollen aber nicht nur Einmalzahlungen aus Berlin, sondern dauerhaft Geld.

    670 Euro pro Monat und Flüchtling

    Aber auch da scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Die Rede ist von einem Betrag von 670 Euro pro Monat und Flüchtling. Das wäre weniger als von den Ländern erhofft, aber immerhin die Pauschale, die die Ministerpräsidenten gefordert hatten.

    Wieviel der Bund dann künftig zahlen muss, hinge ab von der Zahl der Flüchtlinge und der Dauer der Asylverfahren. Im Moment ziehen sie sich durchschnittlich fünf Monate hin. Aber die Koalition in Berlin will sie beschleunigen. Mit mehr Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit mehr "sicheren Herkunftsstaaten" auf dem Balkan, denn wer von dort nach Deutschland kommt, dessen Antrag soll sich rascher bearbeiten lassen.

    Kürzungen für chancenlose Asylbewerber

    Und auch darüber wird gesprochen im Kanzleramt: Chancenlose Asylbewerber sollen weniger Sozialleistungen bekommen. Nur noch das "physische Existenzminimum". Bisher haben sie Anspruch auf Unterbringung, Verpflegung und ein Taschengeld von 143 Euro monatlich. Wie lange verhandelt wird im Kanzleramt, ist offen. Jedenfalls hat die Gastgeberin Angela Merkel ihren Abflug nach New York, zu den Vereinten Nationen, schon mal auf den späten Abend verschoben.