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Grünes Licht für Unabhängigkeitreferendum vom Parlament

Schottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament heute einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zugestimmt.

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Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.

Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. Morgen will sie den Startschuss dafür geben.

Beide Politikerinnen schalten auf stur. Es ist eine vertrackte Situation: Denn ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich.

Schotten stehen dem harten Brexit eher skeptisch gegenüber

Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.