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Schulunterricht (Archivbild)

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GroKo-Verhandler wollen für Bildung Grundgesetz ändern

Die geplante große Koalition will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

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Laut den Aussagen verschiedener Unterhändler am späten Abend soll der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Damit wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Für eine Bafög-Reform Zudem soll es eine Milliarde Euro geben.

Sechs Milliarden Euro eingeplant

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, insgesamt umfasse das Bildungs- und Forschungspaket ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro. Die Einigung auf das "Leuchtturmprojekt Bildung" sei auch ein wichtiges Argument, um die SPD-Basis bei dem entscheidenden Mitgliederentscheid davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Man werde dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen verbessert würden.