Die Müdigkeit war den beiden Parteichefs Angela Merkel und Martin Schulz bereits am Morgen um zehn Uhr anzusehen. Bald verdichteten sich die Gerüchte, dass die Koalitionsverhandlungen am Sonntag noch nicht zum Abschluss kommen. Um 19.15 Uhr trat dann SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor das Mikrofon im Atrium des Willy-Brandt-Hauses:
"Es soll keine Nachtsitzung werden. Wir wollen gründlich und konstruktiv über letzte Streitpunkte verhandeln." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Am Montagvormittag um 10 Uhr soll es weitergehen.
Knackpunkte Arbeitsmarkt und Gesundheit
Union und SPD rangen am Sonntag offenbar erbittert um Änderungen für befristet Beschäftigte. Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Sie trifft vor allem Berufsanfänger, die sich oft von einer Befristung zur nächsten hangeln. Die Union argumentiert, Befristungen seien wichtig für die Flexibilität von Unternehmen. Bei der nächsten Krise bestünde die Gefahr, dass die Firmen wieder auf Leiharbeiter zurückgreifen. Die SPD will in diesem Feld unbedingt noch punkten. Wie das ausgeht, ist offen.
Genauso wie in der Gesundheitspolitik: Die Sozialdemokraten waren mit dem Versprechen in die Verhandlungen gegangen, „das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ einzuleiten. Dabei war schon früh klar, eine Bürgerversicherung wird es mit der Union nicht geben. Möglicherweise werden die Ärzte-Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten angeglichen.
Neue Anreize für Wohnraum mit dem Baukindergeld
Dabei haben die Verhandler heute wichtige Punkte geknackt, die aber auch teuer werden: Ein Baukindergeld soll die Eigentumsquote in Deutschland erhöhen. Wer baut oder eine Wohnung kauft, bekommt zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr vom Staat dazu. Voraussetzung ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 75.000 Euro. Diese Grenze steigt allerdings mit jedem Kind, nämlich um den Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind. Das heißt, bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze für die staatliche Förderung bei 105.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr.
Mietpreisbremse wird verschärft
Den vor allem in Ballungsräumen steigenden Mieten wollen Union und SPD mit einer Verschärfung der bislang wirkungslosen Mietpreisbremse entgegenwirken. Vermieter sollen die Vormiete offenlegen müssen, dazu sind sie bislang nicht verpflichtet. Zudem werde die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt. Natascha Kohnen, bayerische SPD-Chefin, SPD-Vize und Verhandlungsführerin für die Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe Wohnungsbau und Mieten, sprach von sachlichen, aber oft auch emotionalen Verhandlungen:
"Wohnen ist das Top-Thema der Zukunft. Der Wohnungsbau wird auch einen Anteil daran haben, wie sehr der soziale Frieden in unserer Gesellschaft gewährt werden kann." Natascha Kohnen, bayerische SPD-Vorsitzende
AG Digitales will Funklöcher aufspüren und stopfen
Bis zu zwölf Milliarden Euro wollen Union und SPD in flächendeckend schnelles Internet investieren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil berichtete aus der Arbeitsgruppe Digitales:
"Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt Teil haben." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Das "Recht auf schnelles Internet" soll bis zum Jahr 2025 gesetzlich festgeschrieben werden. Dabei kann auch jeder Bürger helfen: Wer in einem Funkloch steckt, soll das künftig mit einer App melden können. Überdies soll es einen "Bundesfreiwilligendienst Digital" geben. Laut Dorothee Bär von der CSU könnten zum Beispiel Bufdis für ihren Träger ein digitales Konzept erarbeiten.