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Gesetz gegen den Hass im Netz | BR24

© pa/dpa/Christian Ohde

Symbolbild: Hass im Internet

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    Gesetz gegen den Hass im Netz

    Der Bundesjustizminister will Facebook und Co. zwingen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. In buchstäblich letzter Minute soll heute über das von allen Seite kritisierte Gesetz abgestimmt werden. Von Vera Cornette

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    Jetzt drängt die Zeit, es ist der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause und damit die letzte Möglichkeit für die Große Koalition, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zu beschließen. Über das Gesetz mit dem sperrigen Namen wird gleich um 8 Uhr beraten, damit beginnt die Sitzung eine Stunde früher als sonst.

    Das von Bundesjustizminister Maas (SPD) initiierte Gesetz soll Hass im Netz unterbinden und soziale Medien wie Twitter, Facebook und Youtube dazu verpflichten, strafbare Inhalte schneller zu löschen. Empfindliche Strafen von bis zu fünf Millionen Euro sind vorgesehen, wenn offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht gelöscht werden.

    Kritik von allen Seiten

    Doch seit Heiko Maas im Mai dieses Jahres den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat, wird es kritisiert. Und zwar beinahe von allen Seiten. Die Digitalwirtschaft und Journalistenverbände wie etwa Reporter ohne Grenzen befürchten einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit:

    "Gleichzeitig gibt es keine Strafen, wenn Inhalte entfernt werden, die nicht rechtswidrig sind, sodass wir glauben, dass mehr Inhalte gelöscht werden, die nicht rechtswidrig sind, und damit Einschnitt im Bereich der Meinungsfreiheit hinzunehmen." Andreas Sander, Digitale Gesellschaft

    In einer Deklaration zur Meinungsfreiheit fordert unter anderem die Digitale Gesellschaft, dass sich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem Löschen von Inhalten beschäftigen sollten – und nicht die privatwirtschaftlichen Netzwerke.

    Auch Facebook lehnt das Gesetz ab und will als privates Unternehmen selbst für die Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen zuständig sein.