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Freitag, 27. April: Das war der Tag

Gespräch Merkel-Trump: Kaum Ergebnisse +++ EU-Staaten verbieten drei Insektenmittel auf Äckern +++ Nord- und Südkorea vereinbaren Friedensvertrag +++ Wieder mehr Überstunden bei Bayerns Polizei +++ KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart ist eröffnet

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Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit US-Präsident Trump offenbar keine Zugeständnisse bei den drohenden Strafzöllen erreichen können. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wollte sich Merkel nicht zu den Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte äußern. Sie sagte lediglich, der Präsident werde entscheiden. Zwar hatte die Europäische Union eine Ausnahme erreichen können. Doch diese läuft am Montag aus. Außerdem wurde über die Verteidigungsausgaben in der Nato gesprochen. Der US-Präsident bestand nach dem Treffen erneut auf höhere Wehretats. Merkel verwies darauf, dass Deutschland die Ausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen werde - auf 1,3 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Trump verwies aber darauf, dass jeder NATO-Partner zwei Prozent zugesagt habe.

Die beiden koreanischen Staaten wollen die geteilte Halbinsel schrittweise von Atomwaffen befreien und den seit fast sieben Jahrzehnten andauernden Kriegszustand beenden. Zum Abschluss des ersten Korea-Gipfels seit über zehn Jahren hieß es, gemeinsam mit den USA und China werde noch in diesem Jahr der Waffenstillstand in einen Friedensvertrag überführt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Ergebnisse, warnte aber gleichzeitig vor verfrühter Euphorie. US-Präsident Trump twitterte, nach einem "wilden Jahr" mit Atom- und Raketentests passierten gute Dinge.

Nach jahrelangem Streit ist der Einsatz von drei bienenschädlichen Insektengiften unter freiem Himmel nun europaweit verboten. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde mit der knappest möglichen Mehrheit angenommen. EU-Quellen zufolge stimmten 16 von 28 Mitgliedstaaten für das Verbot - 15 Ja-Stimmen hätten nicht gereicht. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hatte die Schädlichkeit der drei Stoffe für Wild- und Honigbienen im Februar erneut bestätigt. In Gewächshäusern dürfen sie aber weiterhin verwendet werden.

Die ohnehin schon hohe Anzahl der Überstunden bei der Bayerischen Polizei hat sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um elf Prozent erhöht. So lag zum Stichtag 30. November 2017 die Zahl der Überstunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten, bei über 2,2 Millionen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird daran deutlich, wie belastet die Beamten sind. Umso wichtiger seien deshalb zusätzliche Stellen. Zustimmung gibt es dazu von der SPD.

Im Mühldorfer Hart wurden heute das Waldlager und das Massengrab als Gedenkorte an das ehemalige KZ-Außenlager feierlich eröffnet. Für die Erinnerungsorte im Wald bei Waldkraiburg haben sich Überlebende, Vereine und Institutionen eingesetzt, darunter der frühere Münchner OB Hans-Jochen Vogel sowie Max Mannheimer. In einem eigens errichteten Raum am Gedenkort werden die Besucher mit Texten und Bildern darüber informiert, was an diesem Ort Unmenschliches passiert ist. Einen Kilometer vom Waldlager entfernt befindet sich der zweite Gedenkort, das ehemalige Massengrab, in dem die Nazis verstorbene KZ-Häftlinge notdürftig verscharrt hatten.