Nach einer Abstimmungszeit von zehn Tagen endet am heutigen Freitag das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute große Koalition. Von dem Ergebnis hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Stimmberechtigt waren
463 723 SPD-Mitglieder. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro.
Die britische Premierministerin Theresa May will heute Nachmittag bei einer Rede ihre Pläne für die Beziehungen zu Brüssel nach dem Brexit vorstellen. May steht massiv unter Druck, endlich Details zu liefern. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob es ihr gelingt, eine überzeugende Lösung vorzulegen, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.
Der Bundesrat entscheidet heute über den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug.
Der Bundestag hatte am 1. Februar gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen entschieden, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleiben soll. Schleswig-Holstein hatte angekündigt, eine Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erreichen zu wollen.
Nach CSU, SPD und Grünen will auch die bayerische FDP nun die Frage ihrer Spitzenkandidatur klären: Heute um elf Uhr wird die Partei das Ergebnis ihrer Urwahl bekannt geben - die Mitglieder konnten bei der Abstimmung im Internet zwischen sieben Männern und einer Frau wählen. Darunter der ehemalige Landesvorsitzende Albert Duin und die Münchner Stadträtin und stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Neff. Sollte beim ersten Durchgang niemand die absolute Mehrheit bekommen, wird es eine Stichwahl geben, deren Ergebnis am 13. März bekannt gegeben werden würde. Die endgültige Kür des Spitzenkandidaten soll dann auf einem Parteitag im März erfolgen.
Das Landgericht Ingolstadt verkündet heute das Urteil gegen einen 53-Jährigen wegen eines Rattengiftanschlags. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landwirt vor, dass er seine betagten Eltern vergiften wollte und hat wegen zweifachen versuchten Mordes zwölf Jahre Gefängnis gefordert.
Der 53-Jährige soll laut Anklage im Dezember 2016 aus Habgier versucht haben, seine Eltern zu töten. Das Rattengift soll sich der Bauer dafür extra in China bestellt haben. Im Krankenhaus konnten die Eltern damals gerettet werden. Der 53-Jährige hatte zugegeben, Rattengift in China bestellt zu haben. Er habe aber das Gift weggeworfen, aus seiner Mülltonne habe jeder das Mittel nehmen können. Der Mann verdächtigt seine Schwester, die Giftmischerin zu sein.