Bildrechte: BR

BR24 - Schlagzeilen

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Freitag, 12. Januar: Das war der Tag

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen +++ Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro +++ USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiter aus +++ 25.000 Metaller bei Warnstreiks +++ Neue Dienstwaffe für Polizisten

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sowohl die Bundesvorstände von CDU und SPD als auch die CSU-Landesgruppe billigten die Ergebnisse der Sondierungen. Die SPD muss sie am Sonntag in einer Woche noch auf einem Parteitag bestätigen lassen. Die möglichen Koalitionspartner hatten sich vergangene Nacht in einer Marathonsitzung auf ein 28-seitiges Ergebnispapier geeinigt. Die Sondierungsergebnisse stoßen auf viel Kritik, aber auch Zustimmung. Grüne und Menschenrechtsorganisationen rügten vor allem den schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, Umweltverbände einen mangelnden Ehrgeiz beim Klima- und Naturschutz. Die Linke kritisierte, dass nichts gegen die so wörtlich "krasse soziale Ungerechtigkeit" in Deutschland unternommen werde. Lobende Worte kamen dagegen von der EU-Kommission und von der französischen Regierung.

Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit konnte der Bund das vierte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten. Das Geld soll wie schon in den Vorjahren in den Finanzpuffer für den Umgang mit Flüchtlingen fließen.

Die US-Sanktionen gegen den Iran bleiben weiter ausgesetzt. Diese Entscheidung von Präsident Trump gab das Weiße Haus am Abend bekannt. Damit bleibt das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft.

In Bayern haben sich heute fast 25.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks beteiligt. Der Schwerpunkt der Aktionen lag heute bei den Autobauern; bei Audi in Ingolstadt waren es allein 4.000 Streikende, bei BMW in Regensburg 2.800. Großer regionaler Schwerpunkt war heute das Allgäu. Dort beteiligten sich rund 5.000 Beschäftigte in neun Betrieben an den Warnstreiks.

Innenminister Herrmann hat die neue Dienstwaffe für bayerische Polizisten vorgestellt. Sie soll einfacher zu bedienen und leichter sein. Außerdem verfügt sie über eine höhere Magazinkapazität. Sie wird ab dem kommenden Jahr ausgeliefert. Die Kosten dafür werden sich auf rund 30 Millionen Euro belaufen.