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Flüchtlingsstreit soll unter den "atmenden Deckel" | BR24

© pa/dpa/Bernd von Jutrczenka

CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer

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    Flüchtlingsstreit soll unter den "atmenden Deckel"

    Den Streit zwischen CSU und CDU um eine Flüchtlings-Obergrenze soll nun ein "atmender Deckel" befrieden. Das schlagen jedenfalls die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) in einem Brief an ihre Parteichefs vor.

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    Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und berichtete am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon von dem Vorschlag. Bereits vor mehreren Wochen habe er gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Schuster an Angela Merkel und Horst Seehofer einen entsprechenden Brief geschrieben.

    Jährliche Neuberechnung

    Die beiden Abgeordneten schlagen demnach vor, die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine solche Deckelung wäre nicht starr und außerdem eine Botschaft an andere Länder der Europäischen Union, die sich bisher wenig solidarisch zeigten.

    "Gesichtswahrende" Lösung

    Laut Mayer könnten damit sowohl Merkel als auch Seehofer ihren Streit "gesichtswahrend" beenden. Seehofer fordert bislang eine starre Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, was Merkel ablehnt. Der CSU-Chef hatte zudem damit gedroht, nach der Bundestagswahl im Herbst in die Opposition zu gehen, sollte die Obergrenze im Falle eines Sieges der Union nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.





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    • Guenter Sigl
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