"Wir sind in jedem Fall heute ausgeschlafen", sagte Horst Seehofer bei seiner Ankunft vor dem Konrad-Adenauer-Haus. "Das ist eine gute Voraussetzung." Bisher wurde in der Parlamentarischen Gesellschaft sondiert. Doch die fand kein Personal mehr für weitere Nacht- und Wochenendschichten. Die entscheidenden Gespräche werden daher in der CDU-Zentrale geführt.
Seehofer blieb schmallippig. Über die Personaldebatte in seiner Partei, die durch Vorschläge von Ilse Aigner weiter angefacht wurde, wollte er gar nichts sagen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit Jamaika noch klappt, antwortete der CSU-Chef nur: "Viel."
Erst Klima, dann "High Noon“
Erster Punkt auf der Tagesordnung: das Klima. Strittig ist hier die Frage, wie viele Kohlekraftwerke in den nächsten drei Jahren abgeschaltet werden sollen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die FDP hält die Stilllegung von etwa zehn Kraftwerken mit einer Leistung von fünf Gigawatt für machbar. Die CDU bietet sieben Gigawatt an. Die Grünen halten mindestens acht Gigawatt für nötig.
"Dann um 12 Uhr: High Noon", scherzte Claudia Roth aus dem Sondierungsteam der Grünen, als sie in der CDU-Zentrale verschwand. Damit gemeint: die Diskussion um die Flüchtlingspolitik, die am Mittag beginnen soll. Beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte lagen die Parteien bisher am weitesten auseinander.
Familiennachzug: Streit um die Zahlen bei Flüchtlingen
CDU, CSU und FDP wollen diesen Familiennachzug weiterhin aussetzen. Die Grünen wollen ihn wieder zulassen. Ein Kompromiss wurde bisher auch deswegen nicht gefunden, weil die Parteien von unterschiedlichen Zahlen ausgingen: Die Grünen schätzen, dass dadurch etwa 75.000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kämen. Die CSU geht vom zehnfachen Wert aus.
Gestern bemühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Einigung. Ihr Kompromissvorschlag: Jeden Monat soll 500 Menschen dieser Familiennachzug gestattet werden. Die CSU zeigte sich von dieser Kontingent-Lösung aber wenig begeistert. Immerhin hieß es nach den Verhandlungen, die Grünen seien der Union entgegengekommen. "Heute ist größte Konzentration gefragt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
FDP-Chef Lindner reicht es langsam
Spürbar genervt trat Christian Lindner vor die Mikrofone. "Beim Geldausgeben haben wir schon eine große Gemeinsamkeit gefunden", sagte der FDP-Chef. An diesem Wochenende wollten die Liberalen aber wissen, ob es auch eine gemeinsame Verantwortung für diejenigen gebe, die das alles bezahlen müssen. Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger".
Die FDP pocht weiterhin auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem wünscht sie sich mehr Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik. Doch die CSU lehnt die Abschaffung des Kooperationsverbots ab. Lindner beklagte, dass das Thema Bildung bisher "unterbelichtet" geblieben sei. Die Liberalen seien gespannt, ob es auf den letzten Metern neue Bewegung gibt. "Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei", betonte Lindner. "Irgendwann ist mal gut."