Bildrechte: pa/dpa/Alexander Heinl
Audiobeitrag

Männer arbeiten auf Baustelle in München

Bildbeitrag
>

EU-Länder einig über neue Regeln gegen Sozialdumping

EU-Länder einig über neue Regeln gegen Sozialdumping

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Regeln gegen Sozial- und Lohndumping geeinigt. Die Sozialminister verständigten sich im Grundsatz darauf, dass die sogenannte Entsenderichtlinie reformiert werden soll.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Demnach sollen entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Nach dem Beschluss der Sozialminister in Luxemburg muss die Reform nun noch mit dem Europaparlament abgeglichen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform stark gemacht hatte, begrüßte den Durchbruch auf Twitter: "Mehr Schutz, weniger Betrug. Mit Durchhaltevermögen, Dialog und Ehrgeiz lässt sich Europa zum Nutzen aller verändern."

Mit der Reform werden nicht nur die für Einheimische geltenden Lohn- und Entgeltregeln grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer übertragen. Entsendungen werden auch erstmals EU-weit befristet. Sie sollen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate. 

Eigene Regeln fürs Transportgewerbe

Das Transportgewerbe bleibt allerdings zunächst von der Reform ausgenommen und soll eigene Regeln bekommen. Die Befristung und die Ausnahmen für Lastwagenfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen. 

Die bisherige Entsenderichtlinie stammte von 1996. Sie sah bereits Mindeststandards für diese Beschäftigten vor, etwa die Zahlung des geltenden Mindestlohns. Doch fehlten oft übliche Gehaltsbestandtteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Gewerkschaften beklagten besonders Lohndumping in der Pflege und am Bau. 

Von den Regeln sind europaweit Millionen Arbeitnehmer betroffen. In Deutschland waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben etwa 561.000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie.