Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte. Zuletzt waren darüber aber Debatten entbrannt, weil sich einige Länder generell weigerten, Asylsuchende aufzunehmen. Mit der Frist solle der Druck zur Einigung erhöht werden.
"Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Italien wird eine stärkere Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden angeboten. Darüber hinaus sollen ausreichende Finanzmittel für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitgestellt werden." EU-Ratspräsident Donald Tusk
Tusk bezog sich auf Finanzmittel über den Notfall-Treuhandfonds für Afrika. Er war im November 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen worden. Der Fonds soll zur Bekämpfung von Fluchtursachen und einem besseren "Migrationsmanagement" eingesetzt werden.
Bisher ist der Fonds 2,9 Milliarden Euro schwer. Der Großteil der Mittel kommt bislang direkt aus dem EU-Haushalt, Mitgliedstaaten und andere Partner haben laut EU-Kommission bisher nur rund 228 Millionen Euro eingezahlt.
Unterschiedliche Vorstellungen von Kommission und Parlament
Nach den derzeitigen Dublin-Regeln ist in der Regel jenes Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betritt. Damit stehen vor allem die südlichen Länder wie Italien und Griechenland in der Verantwortung. Die EU-Kommission will die Verantwortung gleichmäßiger auf alle EU-Staaten verteilen. Der Reformvorschlag relativiert das Prinzip des Ersteinreisestaates durch einen sogenannten Korrekturmechanismus. Bei besonders großen Ankunftszahlen von Asylbewerbern sollen die anderen Länder den Ersteinreiseländern Flüchtlinge abnehmen. Der Innenausschuss des Europaparlaments forderte sogar, den Grundsatz des Ersteinreiselandes komplett zu kippen.